Drogensucht als Motiv für Raubüberfall? (2 StR 465/00)

Haben Sie sich jemals gefragt, ob ein Gerichtsurteil Ihre Chancen auf Rehabilitation beeinflussen könnte? Viele Menschen stehen vor ähnlichen rechtlichen Herausforderungen, insbesondere wenn es um die Frage der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt geht. Glücklicherweise gibt es einen wegweisenden Beschluss des Bundesgerichtshofs, der Ihnen wertvolle Einblicke und mögliche Lösungen bieten kann.

2 StR 465/00 Schwere Raubtat und Drogenabhängigkeit

Fallbeschreibung

Konkrete Situation

In einem Fall, der vor das Landgericht Darmstadt kam, wurde ein Angeklagter wegen eines schweren Raubes in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von sechs Jahren verurteilt. Der Angeklagte hatte bereits während seiner Lehrzeit begonnen, Haschisch zu konsumieren, und erweiterte seinen Drogenkonsum später auf Speed, Ecstasy, Kokain und Heroin. Um seine Drogensucht zu finanzieren, beging er die Tat, bei der er das erbeutete Geld sofort für den Kauf von Heroin und Kokain verwendete.

Klage des Klägers (Angeklagter)

Der Kläger, also der Angeklagte selbst, legte Revision gegen das Urteil des Landgerichts ein. Er rügte die Verletzung sachlichen Rechts, insbesondere, dass das Gericht keine Entscheidung über eine mögliche Unterbringung in einer Entziehungsanstalt getroffen hatte. Er wollte, dass das Gericht prüft, ob seine Tat auf seinen Hang zu übermäßigem Drogenkonsum zurückzuführen ist und ob eine Unterbringung in einer Entziehungsanstalt gemäß § 64 StGB (Strafgesetzbuch, das die Unterbringung von Suchtkranken regelt) gerechtfertigt wäre.

Klage des Beklagten (Staatsanwaltschaft)

Die Staatsanwaltschaft, also die Beklagte, hielt das Urteil des Landgerichts weitgehend für gerechtfertigt, widersprach jedoch der Notwendigkeit einer Überprüfung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt nicht ausdrücklich. Sie vertrat die Position, dass die Freiheitsstrafe angemessen sei, stellte jedoch die Notwendigkeit einer Behandlung des Angeklagten in einer spezialisierten Einrichtung nicht in Frage.

Urteilsentscheidung

Der Kläger gewann teilweise, da der Bundesgerichtshof das Urteil des Landgerichts Darmstadt in Bezug auf die Unterbringung in einer Entziehungsanstalt aufhob. Das Gericht entschied, dass eine neue Verhandlung notwendig sei, um zu prüfen, ob der Angeklagte gemäß § 64 StGB in eine Entziehungsanstalt eingewiesen werden sollte. Die übrigen Teile der Revision wurden verworfen, und die ursprüngliche Freiheitsstrafe blieb bestehen. Dadurch wurde der Fall zur erneuten Verhandlung an eine allgemeine Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.

2 StR 465/00 Relevante Rechtsvorschriften

§ 64 StGB Unterbringung in einer Entziehungsanstalt

§ 64 des Strafgesetzbuches (StGB) sieht vor, dass ein Angeklagter in einer Entziehungsanstalt untergebracht werden kann, wenn ein Hang besteht, berauschende Mittel im Übermaß zu konsumieren. Dieser Paragraf war zentral im vorliegenden Fall, da der Angeklagte erheblich drogenabhängig war und die Tat beging, um Geld für Drogen zu beschaffen.

Die Unterbringung in einer solchen Einrichtung zielt darauf ab, die Gefahr einer Rückfälligkeit durch eine gezielte Therapie zu verringern. Im Kontext des Urteils war entscheidend, dass eine hinreichend konkrete Aussicht auf Heilung oder zumindest eine Stabilisierung des Angeklagten besteht.

§ 349 Abs. 2 und 4 StPO

Gemäß § 349 Abs. 2 der Strafprozessordnung (StPO) kann eine Revision als unbegründet verworfen werden, wenn sie keine Aussicht auf Erfolg hat. Dies war im vorliegenden Fall der Fall in Bezug auf den Schuldspruch und das Strafmaß des Angeklagten.

§ 349 Abs. 4 StPO erlaubt es dem Gericht, ein Urteil teilweise aufzuheben, wenn es in einem bestimmten Punkt der rechtlichen Überprüfung nicht standhält. Im aktuellen Fall führte dies dazu, dass die Frage der Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt neu verhandelt werden musste.

2 StR 465/00 Urteilsmaßstäbe

Grundsätzliche Auslegung

§ 64 StGB Unterbringung in einer Entziehungsanstalt

Der § 64 StGB sieht vor, dass ein Straftäter in einer Entziehungsanstalt untergebracht werden kann, wenn er aufgrund eines Hangs (einer Neigung oder Gewohnheit) berauschende Mittel im Übermaß zu konsumieren, dazu neigt, Straftaten zu begehen. Die grundsätzliche Auslegung dieses Gesetzes zielt darauf ab, den Täter von seiner Sucht zu befreien, um künftige Straftaten zu verhindern. Hierbei wird geprüft, ob eine konkrete Aussicht besteht, den Täter erfolgreich zu behandeln.

§ 349 Abs. 2 und 4 StPO

Gemäß § 349 Abs. 2 und 4 StPO kann eine Revision verworfen werden, wenn sie offensichtlich unbegründet ist. Grundsätzlich bedeutet dies, dass das Gericht die Sach- und Rechtslage prüft und entscheidet, ob die angefochtene Entscheidung korrekt ist.

Ausnahmsweise Auslegung

§ 64 StGB Unterbringung in einer Entziehungsanstalt

In Ausnahmefällen kann § 64 StGB so ausgelegt werden, dass eine Unterbringung nicht erfolgt, wenn keine hinreichend konkrete Aussicht auf Heilung oder Besserung besteht. Das ist der Fall, wenn die Therapieaussichten als sehr gering eingeschätzt werden, was wiederum eine detaillierte Bewertung der individuellen Umstände des Täters erfordert.

§ 349 Abs. 2 und 4 StPO

Eine Ausnahme bei § 349 Abs. 2 und 4 StPO tritt ein, wenn trotz offensichtlicher Unbegründetheit einer Revision das Gericht ausnahmsweise inhaltlich auf die Argumente eingeht, insbesondere wenn wesentliche Verfahrensfehler vorliegen könnten.

Angewandte Auslegung

In diesem speziellen Fall wurde § 64 StGB in seiner grundsätzlichen Auslegung angewandt. Das Gericht hat entschieden, dass die Voraussetzungen für eine Unterbringung in einer Entziehungsanstalt geprüft werden müssen, da der Angeklagte einen Hang zum übermäßigen Konsum berauschender Mittel aufweist. Die Entscheidung des Landgerichts, diese Prüfung zu unterlassen, wurde aufgehoben, da die Möglichkeit der Heilung oder zumindest der Besserung des Zustands des Angeklagten nicht ausgeschlossen werden konnte. Hinsichtlich § 349 Abs. 2 und 4 StPO wurde die Revision des Angeklagten teilweise als unbegründet verworfen, da das Urteil bezüglich der Schuld und Strafe korrekt erschien, jedoch nicht hinsichtlich der Unterbringungsfrage.

Drogenabhängigkeit Lösungsmethoden

2 StR 465/00 Lösungsmethoden

Im vorliegenden Fall des 2 StR 465/00 hat der Angeklagte Revision eingelegt, um die Entscheidung des Landgerichts Darmstadt anzufechten. Das Landgericht hat es versäumt, eine Entscheidung über die Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt gemäß § 64 StGB zu treffen. Der Bundesgerichtshof hat das Urteil teilweise aufgehoben und zur erneuten Verhandlung zurückverwiesen. Für den Angeklagten war es daher sinnvoll, den Rechtsweg zu beschreiten, da die Möglichkeit einer Unterbringung in einer Entziehungsanstalt eine günstigere Perspektive für seine Rehabilitierung bieten könnte. Angesichts der Komplexität des Falls und der rechtlichen Fragen war es ratsam, einen erfahrenen Strafverteidiger zu beauftragen, um die Erfolgsaussichten der Revision zu maximieren.

Ähnliche Fälle Lösungsmethoden

Ersttäter ohne Vorstrafen

Bei einem Ersttäter ohne Vorstrafen, der wegen eines drogenbedingten Delikts angeklagt wird, könnte eine außergerichtliche Einigung mit den Behörden eine sinnvolle Lösung sein. Durch die Kooperation bei der Suchtbekämpfung und die Teilnahme an einem Therapieprogramm kann der Angeklagte möglicherweise eine mildere Strafe oder sogar eine Verfahrenseinstellung erreichen. Eine anwaltliche Beratung wäre in diesem Fall hilfreich, um die besten Verhandlungsstrategien zu entwickeln.

Langjähriger Drogenkonsum

Für einen Angeklagten mit langjährigem Drogenkonsum, der wegen eines schweren Verbrechens angeklagt wird, könnte eine gerichtliche Auseinandersetzung unter Einbeziehung einer Therapie in einer Entziehungsanstalt erwogen werden. Eine umfassende rechtliche Vertretung ist hierbei unerlässlich, um die Möglichkeit einer Therapie anstelle einer Haftstrafe zu prüfen und zu fördern.

Tat ohne Drogenbezug

Wenn die Tat keinen direkten Drogenbezug hat, aber der Angeklagte eine Drogenvergangenheit hat, könnte eine Strategie sein, den Fokus auf die Rehabilitation zu legen und die Drogenabhängigkeit als mildernden Umstand darzustellen. Eine einvernehmliche Lösung mit den Behörden könnte in solchen Fällen zu einer vorteilhaften Entscheidung führen. Ein anwaltlicher Beistand kann helfen, die besten Argumente vorzubringen.

Kooperation mit den Behörden

Bei einer starken Kooperation mit den Ermittlungsbehörden kann der Angeklagte versuchen, eine Strafmilderung oder alternative Sanktionen wie eine Bewährungsstrafe zu erlangen. Diese Strategie erfordert jedoch eine sorgfältige Abwägung und sollte idealerweise in Zusammenarbeit mit einem erfahrenen Strafverteidiger entwickelt werden, um mögliche Risiken zu minimieren.

FAQ

Was ist § 64 StGB?

§ 64 StGB regelt die Unterbringung in einer Entziehungsanstalt für Straftäter, die wegen Suchtgefahr rückfällig werden könnten.

Wie wirkt § 349 StPO?

§ 349 StPO erlaubt es dem Gericht, Revisionen ohne mündliche Verhandlung als unbegründet zu verwerfen oder das Urteil zu ändern.

Wer entscheidet über Entziehung?

Das Gericht entscheidet, ob ein Angeklagter gemäß § 64 StGB in einer Entziehungsanstalt untergebracht wird.

Welche Strafe bei Raub?

Schwerer Raub kann mit einer Freiheitsstrafe von nicht unter fünf Jahren bestraft werden, abhängig von den Umständen.

Was ist eine Entziehungsanstalt?

Eine Entziehungsanstalt ist eine Einrichtung zur Behandlung von Abhängigen, um sie von ihrer Sucht zu befreien.

Kann Urteil revidiert werden?

Ja, Urteile können durch Revision angefochten werden, wenn Rechtsfehler vorliegen.

Wann ist Revision möglich?

Eine Revision ist möglich, wenn ein Urteil Rechtsfehler enthält oder Verfahrensvorschriften verletzt wurden.

Wer ist der Angeklagte?

Der Angeklagte ist die Person, die im Strafverfahren wegen einer Straftat angeklagt wird.

Was ist gefährliche Körperverletzung?

Gefährliche Körperverletzung liegt vor, wenn die Verletzung mit einem gefährlichen Werkzeug oder auf andere gefährliche Weise erfolgt.

Welche Drogen waren involviert?

In diesem Fall waren Heroin, Kokain und Haschisch die Hauptdrogen, die der Angeklagte konsumierte.

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