Definition von Beischlaf: Wann wird es strafrechtlich relevant? (2 StR 242/00)

Haben Sie sich jemals gefragt, ob ein scheinbar harmloses Verhalten rechtliche Konsequenzen haben kann? Viele Menschen sind sich der rechtlichen Grenzen nicht bewusst und geraten dadurch in schwierige Situationen. Doch zum Glück gibt es wegweisende Gerichtsurteile, die Klarheit schaffen und als hilfreiche Lösung dienen können – wie das Urteil des Bundesgerichtshofs zum Thema sexueller Missbrauch.

2 StR 242/00 Geschlechtsverkehr mit Minderjährigen

Fallzusammenfassung

Konkrete Situation

Im vorliegenden Fall, der vor dem Bundesgerichtshof behandelt wurde, ging es um den Angeklagten, der beschuldigt wurde, zwischen 1996 und 1999 mehrfach sexuellen Missbrauch von Kindern begangen zu haben. Die Vorwürfe umfassten den Vorwurf des “schweren sexuellen Missbrauchs” (eine rechtliche Klassifizierung von besonders schweren Fällen des sexuellen Missbrauchs). Insbesondere wurde ihm zur Last gelegt, in mehreren Fällen, darunter auch in den Jahren 1996 und 1999, den Tatbestand des Beischlafs mit minderjährigen Mädchen erfüllt zu haben. Dies führte zu einer Anklage wegen Verstoßes gegen das Strafgesetzbuch, das den Schutz von Kindern vor sexuellen Übergriffen sicherstellt.

Kläger (Ankläger)

Der Kläger in diesem Fall war die Staatsanwaltschaft, die im Namen der betroffenen Kinder und der Gesellschaft handelte. Sie argumentierte, dass der Angeklagte durch sein Verhalten das Wohl und die Unversehrtheit der Kinder massiv gefährdet habe. Die Staatsanwaltschaft forderte eine angemessene Bestrafung des Angeklagten, um sowohl den Opfern Gerechtigkeit widerfahren zu lassen als auch zukünftige Straftaten zu verhindern.

Beklagter (Angeklagter)

Der Angeklagte bestritt die Vorwürfe und legte Revision gegen das Urteil des Landgerichts Bad Kreuznach ein. Er argumentierte, dass die rechtlichen Definitionen nicht korrekt angewendet worden seien und dass es formelle und materielle Rechtsfehler im Verfahren gegeben habe. Insbesondere bezweifelte er die Annahme uneingeschränkter Schuldfähigkeit und stellte die Auslegung des Begriffs “Beischlaf” in Frage.

Urteilsergebnis

Das Gericht entschied zugunsten des Klägers. Der Bundesgerichtshof verwarf die Revision des Angeklagten und bestätigte das Urteil des Landgerichts Bad Kreuznach. Der Angeklagte wurde wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern in 13 Fällen sowie wegen schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern in 26 Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von sieben Jahren verurteilt. Zudem wurde die Anordnung der Sicherungsverwahrung bestätigt. Der Angeklagte wurde auch dazu verurteilt, die Kosten seines Rechtsmittels und die notwendigen Auslagen der Nebenklägerinnen im Revisionsverfahren zu tragen.

2 StR 242/00 Relevante Rechtsvorschriften

StGB § 176 a Abs. 1 Nr. 1

Der § 176 a Abs. 1 Nr. 1 des Strafgesetzbuches (StGB) behandelt den schweren sexuellen Missbrauch von Kindern. Dabei spielt der Begriff des “Beischlafs” eine zentrale Rolle. Laut der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) ist der Tatbestand des Beischlafs bereits erfüllt, wenn das männliche Glied in den Scheidenvorhof eindringt. Diese Definition bleibt auch nach der Reform des Sexualstrafrechts durch das 6. Strafrechtsreformgesetz bestehen. Der Gesetzgeber hatte die Möglichkeit, diese Auslegung zu ändern, hat es jedoch bewusst nicht getan.

StGB § 176 Abs. 3 Nr. 1 a.F.

Der § 176 Abs. 3 Nr. 1 a.F. (alte Fassung) bezieht sich auf den sexuellen Missbrauch von Kindern. In der hier relevanten Fassung wurde der Beischlaf ebenfalls als Regelbeispiel für eine schwere Tat eingestuft. Das Eindringen in den Scheidenvorhof wurde auch hier als ausreichend angesehen, um den Tatbestand zu erfüllen. Diese Auslegung folgt der gleichen Linie wie die des § 176 a Abs. 1 Nr. 1, wobei der Schutz der Kinder im Vordergrund steht. Die Rechtsprechung legt besonderen Wert darauf, dass es nicht darauf ankommt, in welchem Ausmaß das Eindringen erfolgt ist, um den Schutz der Kinder effektiv zu gewährleisten.

2 StR 242/00 Urteilsgrundlage

Prinzipielle Auslegung

StGB § 176 a Abs. 1 Nr. 1

Im Rahmen der prinzipiellen Auslegung des § 176 a Abs. 1 Nr. 1 StGB wird der Begriff des Beischlafs als erfüllt angesehen, sobald das männliche Glied in den Scheidenvorhof eindringt. Diese Definition beruht auf der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH), die seit der Entscheidung in BGHSt 16, 175 ff. gefestigt ist. Die Norm betont das Eindringen in den Körper als Tatbestandsmerkmal, wobei das Ausmaß des Eindringens keine Rolle spielt, um den Opfern unzumutbare Beweisschwierigkeiten zu ersparen.

StGB § 176 Abs. 3 Nr. 1 a.F.

Gemäß § 176 Abs. 3 Nr. 1 a.F. StGB gilt der Beischlaf als Regelbeispiel für schweren sexuellen Missbrauch von Kindern. Auch hier wird das Eindringen in den Scheidenvorhof als ausreichend angesehen, um den Tatbestand des Beischlafs zu erfüllen. Diese Auslegung steht im Einklang mit der bisherigen Rechtsprechung, die den Schutz von Kindern in den Mittelpunkt stellt und eine strenge Handhabung der gesetzlichen Kriterien verfolgt.

Ausnahmeauslegung

StGB § 176 a Abs. 1 Nr. 1

Eine Ausnahmeauslegung des § 176 a Abs. 1 Nr. 1 StGB könnte in besonderen Fällen in Betracht gezogen werden, wenn außergewöhnliche Umstände vorliegen, die eine abweichende Beurteilung rechtfertigen. Solche Umstände sind jedoch selten und bedürfen einer detaillierten Begründung, um von der etablierten Interpretation abzuweichen.

StGB § 176 Abs. 3 Nr. 1 a.F.

Für § 176 Abs. 3 Nr. 1 a.F. StGB würde eine Ausnahmeauslegung auf Situationen angewendet, in denen die typischen Merkmale des Beischlafs nicht vollständig vorliegen, aber dennoch ein vergleichbar schweres Unrecht gegeben ist. Auch hier ist die Schwelle für eine abweichende Interpretation hoch, um die Konsistenz der Rechtsprechung zu wahren.

Angewandte Auslegung

In dem vorliegenden Fall wurde die prinzipielle Auslegung der relevanten Bestimmungen angewendet. Der Bundesgerichtshof hat die Definition des Beischlafs beibehalten, wie sie in der bisherigen Rechtsprechung festgelegt wurde. Diese Entscheidung begründet sich dadurch, dass die etablierte Auslegung dem Schutzgedanken des Gesetzgebers entspricht und eine klare, rechtssichere Anwendung der Normen ermöglicht. Die Abweichungen im Schrifttum fanden keine Berücksichtigung, da sie die Rechtssicherheit und den Opferschutz gefährden könnten.

Beischlaf Lösungsmethoden

2 StR 242/00 Lösungsmethoden

In dem Fall 2 StR 242/00 hat das Gericht entschieden, dass der Angeklagte wegen schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern verurteilt wurde. Der Versuch, diese Verurteilung durch Revision anzufechten, war erfolglos. Das Gericht hielt an der etablierten Definition des Begriffs “Beischlaf” fest, was den Tatbestand des Eindringens in den Scheidenvorhof umfasst. Aufgrund der Schwere der Vorwürfe und der bestehenden Rechtsprechung war die Einschaltung eines erfahrenen Strafverteidigers notwendig. Die Komplexität des Strafrechts in solchen Fällen macht es unerlässlich, professionelle juristische Unterstützung in Anspruch zu nehmen. Ein “Nahezu-Soloverfahren” wäre hier nicht nur riskant, sondern auch ineffizient gewesen.

Lösungen für ähnliche Fälle

Beischlaf ohne Körperkontakt

In Fällen, in denen “Beischlaf” ohne direkten Körperkontakt behauptet wird, wäre eine außergerichtliche Einigung oft sinnvoller. Die Beweislage ist häufig unklar, und ein Gerichtsverfahren könnte zu erheblichen emotionalen Belastungen führen. Eine Mediation oder ein Vergleich kann hier helfen, die Situation diskret und effizient zu lösen.

Minderjährige über 14 Jahre

Wenn der Fall Minderjährige über 14 Jahre betrifft, die in sexuellen Handlungen involviert sind, könnte eine einvernehmliche Beziehung behauptet werden. Hierbei sollte eine juristische Beratung in Anspruch genommen werden, um die gesetzlichen Bestimmungen genau zu verstehen und zu klären, ob ein Strafverfahren sinnvoll ist oder ob eine einvernehmliche Lösung mit den Eltern der betroffenen Minderjährigen angestrebt werden sollte.

Einvernehmlicher Kontakt

Bei einem Fall, der auf einvernehmlichem Kontakt basiert, wäre es ratsam, zunächst alle Beweise zu sammeln, die die Einvernehmlichkeit belegen. Sollte der Fall dennoch vor Gericht landen, ist es wichtig, gut dokumentierte Beweise und Zeugenaussagen vorzulegen. In weniger schwerwiegenden Fällen könnte eine außergerichtliche Lösung angestrebt werden, um die Angelegenheit schnell und effizient zu klären.

Unzureichende Beweise

In Situationen, in denen die Beweislage unzureichend ist, könnte der Versuch, vor Gericht zu gehen, zu einem Freispruch führen, aber auch zu einer Verschärfung der Anschuldigungen. Ein erfahrener Anwalt kann helfen, die Erfolgschancen abzuwägen und möglicherweise eine Strategie zu entwickeln, um die Anklage fallenzulassen oder eine außergerichtliche Einigung zu erzielen.

FAQ

Was ist Beischlaf?

Beischlaf liegt vor, wenn das männliche Glied in den Scheidenvorhof eindringt. Dies erfüllt den Tatbestand des Geschlechtsverkehrs im strafrechtlichen Sinne.

Ab wann ist es ein Verbrechen?

Ein Verbrechen liegt vor, wenn Beischlaf mit Minderjährigen unter 14 Jahren erfolgt. Dies fällt unter den Tatbestand des schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern.

Welche Strafen drohen?

Die Strafen reichen von Freiheitsstrafen bis zu Sicherungsverwahrung, abhängig von der Schwere des Vergehens und der Anzahl der Taten.

Wie wird der Beweis erbracht?

Beweise können durch medizinische Gutachten, Zeugenaussagen und andere forensische Methoden erbracht werden. Der genaue Nachweis des Eindringens ist entscheidend.

Was tun bei Falschbeschuldigung?

Bei Falschbeschuldigungen sollte sofort rechtliche Hilfe in Anspruch genommen und Beweise zur Entlastung gesammelt werden. Eine erfahrene Rechtsvertretung ist essenziell.

Wie wird das Alter berücksichtigt?

Das Alter des Opfers ist entscheidend für die Strafbarkeit. Bei Opfern unter 14 Jahren handelt es sich um ein Verbrechen, unabhängig von deren Zustimmung.

Wann verjährt ein solcher Fall?

Die Verjährungsfrist hängt von der Schwere der Tat ab. Bei schwerem sexuellem Missbrauch kann die Verjährung mehrere Jahrzehnte betragen.

Welche Rolle spielt Einvernehmlichkeit?

Einvernehmlichkeit spielt bei Minderjährigen unter 14 Jahren keine Rolle, da sie rechtlich nicht in der Lage sind, eine solche Einwilligung zu geben.

Wie erfolgt die Verteidigung?

Die Verteidigung erfolgt durch Anfechtung der Beweise, Darstellung entlastender Umstände und rechtliche Argumentation zur Entkräftung des Tatvorwurfs.

Wer trägt die Kosten?

Die Kosten des Verfahrens trägt in der Regel der Verurteilte. Bei erfolgreicher Verteidigung können Kosten eventuell von der Staatskasse übernommen werden.

Jugendliche Eskalation auf Zeltdisco in Haag (1 StR 261/00)