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Zivilrecht

Gerichtsentscheidung

I ZR 16/24 Urheberrechtsschutz für Sandalen

July 7, 2025July 6, 2025 by RechtProfi

Viele Menschen fragen sich, ob ihre kreativen Werke urheberrechtlich geschützt sind, besonders wenn künstlerische und funktionale Aspekte verschmelzen. Möchten…

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I ZB 26/24 Fernbus Verbot in Belgien geprüft

July 7, 2025July 6, 2025 by RechtProfi

In einer zunehmend globalisierten Welt stehen viele Unternehmen vor der Herausforderung, sich mit unterschiedlichen nationalen Rechtsvorschriften auseinanderzu…

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I ZB 40/24 Richterbefangenheit bei Berufung

July 7, 2025July 6, 2025 by RechtProfi

Viele Menschen stehen vor dem Problem, dass Richter in Berufungsverfahren über Entscheidungen urteilen, an denen sie zuvor beteiligt waren. Möchten Sie wissen,…

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I ZB 39/24 Aussetzung wegen EU Vorabentscheidung

July 7, 2025July 6, 2025 by RechtProfi

In der komplexen Welt des internationalen Online-Glücksspiels stoßen viele Spieler auf rechtliche Herausforderungen, wenn es um die Rückforderung verlorener Ei…

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I ZB 78/24 Vollstreckung Schiedsspruch abgelehnt

July 7, 2025July 6, 2025 by RechtProfi

Viele Unternehmen sehen sich im internationalen Handel mit komplexen rechtlichen Konflikten konfrontiert, insbesondere bei der Anerkennung ausländischer Schied…

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I ZB 60/24 Erinnerung gegen Kostenansatz abgewiesen

July 7, 2025July 6, 2025 by RechtProfi

Viele Menschen sehen sich mit unerwarteten Gerichtskosten konfrontiert, wenn ihre Rechtsmittel als unzulässig verworfen werden. Möchten Sie wissen, wie Gericht…

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I ZB 48/24 Unzulässigkeit des Schiedsverfahrens

July 7, 2025July 6, 2025 by RechtProfi

Viele Menschen stehen vor der Herausforderung, die Zulässigkeit eines Schiedsverfahrens zu klären, wenn vertragliche Vereinbarungen strittig sind. Möchten Sie …

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I ZR 197/22 Werbung für Desinfektionsschaum verboten

July 7, 2025July 6, 2025 by RechtProfi

Viele Unternehmen kämpfen mit den strengen Werbevorschriften für Biozidprodukte. Möchten Sie wissen, wie Gerichte in solchen Fällen entscheiden? Ein aktuelles …

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I ZR 53/24 Händlerstatus bei Gewinnspiel prüfen

July 7, 2025July 6, 2025 by RechtProfi

Viele Menschen stehen vor der Herausforderung, ob sie bei einem Online-Gewinnspiel als Händler im Sinne der EU-Verordnung zur Energieverbrauchskennzeichnung ge…

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I ZR 49/24 Bearbeitungspauschale im Preis

July 6, 2025 by RechtProfi

Viele Verbraucher stehen vor der Herausforderung, versteckte Kosten bei Online-Bestellungen zu durchschauen. Haben Sie sich auch schon gefragt, wie Gerichte in…

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