Geldfälschung im Hinterzimmer entdeckt (1 StR 629/99)

Haben Sie sich jemals gefragt, ob Sie in rechtliche Schwierigkeiten geraten könnten, wenn Sie unwissentlich in eine betrügerische Geldtransaktion verwickelt werden? Viele Menschen stehen vor ähnlichen Herausforderungen, aber zum Glück gibt es ein wegweisendes Urteil, das Licht ins Dunkel bringt. Wenn Sie in einer solchen Situation sind, bietet das Urteil des Bundesgerichtshofs (1 StR 629/99) hilfreiche Einsichten, die Ihnen bei der Lösung Ihres Problems helfen können.

1 StR 629/99 Geldfälschung und Beihilfe

Fallübersicht

Konkrete Situation

Es wird berichtet, dass im Sommer 1998 ein Angeklagter, der als F. bezeichnet wird, Kontakt zu einer Gruppe von Geldfälschern aufnahm, die falsche 100-US-Dollar-Noten herstellten. F. plante, dieses Falschgeld in großen Mengen zu erwerben und in Deutschland als echtes Geld zu verteilen. Dazu wandte er sich an einen weiteren Angeklagten, S., mit der Bitte, potenzielle Käufer zu finden. S. versprach sich davon eine Provision. S. fragte seinerseits einen weiteren Angeklagten, Z., ob dieser einen Abnehmer für das Falschgeld finden könne. Z. geriet jedoch an eine Vertrauensperson der Bayerischen Landeskriminalamtes, die S. und Z. an einen verdeckten Ermittler vermittelte.

Kläger (Bundesanwalt)

Der Kläger, vertreten durch die Staatsanwaltschaft, behauptet, dass die Angeklagten S. und Z. in ein Verbrechen der Geldfälschung verwickelt sind. Laut Anklage soll S. aktiv am Handel mit Falschgeld beteiligt gewesen sein, während Z. als Gehilfe fungierte, indem er den Kontakt zu potenziellen Käufern herstellte. Die Staatsanwaltschaft ist der Meinung, dass beide Angeklagten bewusst und willentlich an der Ausführung der Straftat mitgewirkt haben.

Beklagter (Angeklagter S. und Z.)

Die Beklagten, identifiziert als S. und Z., bestreiten die Vorwürfe. Sie argumentieren, dass ihre Handlungen nicht die Merkmale der ihnen zur Last gelegten Straftaten erfüllen. S. behauptet, er habe lediglich Kontakte geknüpft, ohne die Absicht, tatsächlich Falschgeld in Umlauf zu bringen. Z. führt an, dass er lediglich als Vermittler agierte, ohne aktive Beteiligung am Erwerb oder der Verbreitung des Falschgeldes.

Urteilsergebnis

Das Gericht entschied zugunsten der Beklagten. Die Revisionen der Angeklagten S. und Z. hatten Erfolg, und das Urteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 11. Juni 1999 wurde aufgehoben, soweit es diese Angeklagten betrifft. Der Fall wurde zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.

1 StR 629/99 Relevante Gesetzesartikel

§ 146 StGB Geldfälschung

Der § 146 des Strafgesetzbuches (StGB) beschreibt die strafbare Handlung der Geldfälschung. Eine Person macht sich strafbar, wenn sie Geld herstellt, das den Anschein erweckt, echt zu sein, oder wenn sie solches Geld in Umlauf bringt. Im vorliegenden Fall war entscheidend, ob die Angeklagten das Falschgeld mit dem Willen zur eigenständigen Verfügung erlangten. Die rechtliche Bewertung dieser Frage beeinflusste maßgeblich die Verurteilung oder den Freispruch der Angeklagten. Der Begriff „Sichverschaffen“ (Annahme des Falschgeldes zur eigenen Verfügung) spielte dabei eine zentrale Rolle. Eine bloße vorübergehende Verfügungsgewalt, ohne die Absicht zur eigenständigen Nutzung, erfüllt diesen Tatbestand nicht.

§ 349 StPO Revision

Der § 349 der Strafprozessordnung (StPO) regelt das Revisionsverfahren in Strafsachen. Eine Revision erlaubt es, ein Urteil auf Rechtsfehler zu überprüfen. Im Fall 1 StR 629/99 wurde die Revision zugelassen, da die Angeklagten geltend machten, dass das Urteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth Rechtsfehler enthalte. Besonders wurde die Frage der Mittäterschaft und der Beihilfe zur Geldfälschung unter die Lupe genommen. Die Entscheidung des Bundesgerichtshofs, das Urteil aufzuheben und zur erneuten Verhandlung zurückzuverweisen, zeigt die Bedeutung der Revision als Instrument zur Sicherstellung der Rechtsstaatlichkeit und zur Korrektur möglicher Fehlurteile.

1 StR 629/99 Entscheidungsgrundlagen

Grundsätzliche Auslegung

§ 146 StGB Geldfälschung

Der § 146 StGB bezieht sich auf die Fälschung von Geld. Grundsätzlich wird darunter verstanden, dass eine Person Falschgeld in der Absicht herstellt, es in den Verkehr zu bringen. Das Gesetz verlangt, dass der Täter das Falschgeld mit dem Willen zur eigenständigen Verfügung annimmt, also es als echtes Geld benutzt oder weitergibt.

§ 349 StPO Revision

Gemäß § 349 StPO kann eine Revision gegen ein Urteil eingelegt werden, wenn das Urteil auf einer Rechtsverletzung beruht. Die grundsätzliche Auslegung ermöglicht es dem Revisionsgericht, das Urteil zu überprüfen und gegebenenfalls aufzuheben, wenn Fehler im materiellen Recht festgestellt werden.

Ausnahmeauslegung

§ 146 StGB Geldfälschung

In Ausnahmefällen kann eine Person auch dann wegen Geldfälschung bestraft werden, wenn sie nicht das Falschgeld direkt besitzt, sondern eine wesentliche Rolle in der Verbreitungskette spielt, zum Beispiel durch Vermittlung oder Organisation. Diese Ausnahme greift jedoch nur unter der Voraussetzung, dass die Person maßgeblichen Einfluss auf den Verbreitungsprozess hatte, auch ohne physischen Besitz.

§ 349 StPO Revision

Eine Ausnahmeauslegung des § 349 StPO könnte darin bestehen, dass die Revision auch bei Verfahrensfehlern zulässig ist, die nicht direkt das Urteil, aber den Verlauf des Prozesses beeinflusst haben. Dies betrifft insbesondere Fälle, bei denen die Rechte der Angeklagten verletzt wurden, was zu einer Überprüfung des gesamten Verfahrens führen kann.

Angewandte Auslegung

In diesem Fall wurde § 146 StGB dahingehend ausgelegt, dass der Angeklagte lediglich Beihilfe zur Geldfälschung geleistet hat, da er nicht die notwendige Verfügungsgewalt über das Falschgeld hatte. Diese Auslegung basiert auf der Feststellung, dass der Mitangeklagte F. das Falschgeld in seinem Besitz hatte und die Angeklagten S. und Z. keine eigenständige Verfügungsmacht besaßen. Bezüglich der Revision nach § 349 StPO wurde entschieden, dass materielle Rechtsfehler im Urteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth vorlagen, die eine Aufhebung des Urteils rechtfertigten. Die Entscheidung spiegelt eine Kombination aus grundsätzlicher und ausnahmebedingter Auslegung wider, um den spezifischen Umständen des Falles gerecht zu werden.

Geldfälschung Lösungsmöglichkeiten

1 StR 629/99 Lösungsmethode

Die Angeklagten in diesem Fall hatten zunächst mit ihrer Revision Erfolg, da das Gericht feststellte, dass die bisherigen Feststellungen die Verurteilung nicht trugen. Der Bundesgerichtshof hob das Urteil des Landgerichts auf und verwies die Sache zur erneuten Verhandlung zurück. Dies zeigt, dass die angefochtene Entscheidung nicht ausreichend fundiert war, um die Angeklagten schuldig zu sprechen. Für die Angeklagten war es in diesem Fall effektiv, Rechtsmittel einzulegen, da dadurch eine erneute Prüfung der Sachlage erreicht wurde. In ähnlichen Fällen wäre es ratsam, einen erfahrenen Strafverteidiger hinzuzuziehen, um die Erfolgsaussichten einer Revision oder eines anderen Rechtsmittels zu bewerten. Eine solche Vorgehensweise kann sowohl die Chancen auf Freispruch als auch auf ein milderes Urteil erhöhen.

Ähnliche Fälle Lösungsmethode

Fälschung durch Einzelperson

Bei der Fälschung durch eine Einzelperson ohne Komplizen ist es oft sinnvoll, frühzeitig rechtlichen Rat einzuholen. In solchen Fällen kann eine rechtzeitige Selbstanzeige in Betracht gezogen werden, um die Strafe zu mildern. Sollte der Fall bereits vor Gericht sein, ist es ratsam, die Verteidigung auf Verfahrensfehler zu prüfen und gegebenenfalls Rechtsmittel einzulegen.

Vertrieb über Internet

Wenn Falschgeld über das Internet vertrieben wird, sind die rechtlichen Folgen schwerwiegend. Hier sollte ein spezialisiertes Anwaltsbüro konsultiert werden, das sich mit Cyberkriminalität auskennt. In solchen Fällen kann die Verteidigung sich darauf konzentrieren, die Beweise für den Internetvertrieb zu widerlegen oder zu schwächen. Ein frühes Eingreifen eines Anwalts kann helfen, die Anklage zu reduzieren oder zu einem günstigen Vergleich zu gelangen.

Minderjährige Beteiligung

Falls Minderjährige in die Geldfälschung verwickelt sind, ist ein anderer Ansatz erforderlich. Hier sollte der Fokus auf der Rehabilitierung und nicht auf der Bestrafung liegen. Es ist ratsam, mit Jugendstrafrechtsexperten zusammenzuarbeiten, um alternative Maßnahmen wie gemeinnützige Arbeit oder Bewährungsstrafen zu erreichen. Eine frühzeitige Einigung mit den Behörden kann oft das Verfahren erheblich abkürzen und die Strafe mildern.

Internationale Zusammenarbeit

Bei Fällen, die mehrere Länder betreffen, wird die Situation komplizierter. Hier ist es entscheidend, Anwälte zu haben, die sich mit internationalem Recht auskennen. Eine enge Zusammenarbeit mit den Behörden und gegebenenfalls eine freiwillige Auslieferung können die Strafverfolgung vereinfachen und das Strafmaß reduzieren. In solchen Fällen ist eine sorgfältige Abwägung zwischen dem Nutzen eines Strafverfahrens in einem bestimmten Land und den dort zu erwartenden Strafen erforderlich.

FAQ

Was ist Geldfälschung?

Geldfälschung ist die unbefugte Herstellung, Veränderung oder Verbreitung von Falschgeld, um es als echtes Geld in den Verkehr zu bringen.

Wer ist der Kläger?

In diesem Fall handelt es sich um die Staatsanwaltschaft, die die Anklage gegen die Angeklagten erhoben hat.

Wer ist der Beklagte?

Die Beklagten sind die Personen, die der Geldfälschung und der Beihilfe zur Geldfälschung angeklagt sind.

Was ist § 146 StGB?

§ 146 StGB ist der Paragraph des deutschen Strafgesetzbuches, der Geld- und Wertzeichenfälschung regelt.

Was ist § 349 StPO?

§ 349 StPO bezieht sich auf das Verfahren der Revision bei Strafverfahren, insbesondere die Entscheidungen des Revisionsgerichts.

Was bedeutet Beihilfe?

Beihilfe ist die Unterstützung einer Straftat durch eine Person, die nicht der Haupttäter ist, aber zur Tat beiträgt.

Wie wird Geldfälschung bestraft?

Geldfälschung wird in Deutschland mit Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr bestraft, in schweren Fällen sogar bis zu 15 Jahren.

Was ist eine Revision?

Eine Revision ist ein Rechtsmittel, das gegen ein Urteil eingelegt wird, um es durch ein höheres Gericht überprüfen zu lassen.

Was sind Musternoten?

Musternoten sind gefälschte Geldscheine, die als Muster oder Probe für potenzielle Käufer verwendet werden.

Was ist ein Scheinaufkäufer?

Ein Scheinaufkäufer ist ein verdeckt ermittelnder Polizeibeamter, der vorgibt, Falschgeld kaufen zu wollen, um Täter zu überführen.

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