Minderheitsbeteiligung im Pressehandel: Wer zieht die Fäden? (KVR 16/99)

Haben Sie sich schon einmal über die Machtverhältnisse bei Minderheitsbeteiligungen in Ihrem Unternehmen gewundert? Viele Menschen stehen vor rechtlichen Herausforderungen bei der Frage, wie solche Beteiligungen den Wettbewerb beeinflussen können. Glücklicherweise gibt es ein wegweisendes Urteil des Bundesgerichtshofs, das zeigt, wie man mit solchen Situationen umgehen kann – lesen Sie weiter, um mehr darüber zu erfahren.

KVR 16/99 Minderheitsbeteiligung im Zeitschriftenhandel

Fallübersicht

Konkrete Umstände

In diesem Fall geht es um den Erwerb einer Minderheitsbeteiligung an einem Presse-Einzelhandelsunternehmen, das vor allem an Bahnhöfen im norddeutschen Raum tätig ist. Die Beteiligung wurde von einem großen deutschen Verlag angestrebt, der bereits eine dominierende Stellung auf dem Zeitungsmarkt innehat. Ziel war es, auf die nachgelagerte Handelsstufe, also den Einzelhandel, vorzudringen, um den Absatz der eigenen Presseerzeugnisse zu fördern.

Kläger (ASV AG)

Der Kläger, ein bedeutendes Verlagshaus, argumentiert, dass der Erwerb von 24% der Anteile an dem Presse-Einzelhandelsunternehmen keine wettbewerblich erhebliche Einflussnahme darstellt. Das Unternehmen betont, dass es lediglich eine Kapitalanlage anstrebt und keine Kontrolle über die Geschäftspolitik des Einzelhandelsunternehmens ausüben möchte.

Beklagte (Stilke)

Die Beklagte, das Einzelhandelsunternehmen, ist vor allem an Bahnhöfen vertreten und vertreibt neben Zeitungen und Zeitschriften auch weitere Waren. In diesem Fall wird das Unternehmen durch das Bundeskartellamt vertreten, das die Beteiligung als wettbewerbsbeschränkend ansieht. Es wird argumentiert, dass durch die Beteiligung die Marktneutralität im Pressevertrieb gefährdet wird und die dominierende Stellung des Klägers auf dem Zeitungsmarkt weiter gestärkt würde.

Urteilsergebnis

Das Gericht entschied zugunsten der Beklagten, Stilke, und wies die Beschwerde des Klägers, ASV AG, zurück. Die ASV AG muss die Kosten des Verfahrens sowie die außergerichtlichen Kosten der Verfahrensbeteiligten tragen. Die Untersagung des Erwerbs der Minderheitsbeteiligung bleibt somit bestehen, da das Gericht eine Verstärkung der marktbeherrschenden Stellung des Klägers durch den geplanten Zusammenschluss sah.

KVR 16/99 Relevante Gesetzesartikel

GWB § 37 Abs. 1 Nr. 4

Der § 37 Abs. 1 Nr. 4 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) bezieht sich auf sogenannte “sonstige Verbindungen” zwischen Unternehmen, die die Möglichkeit eines wettbewerblich erheblichen Einflusses schaffen. Dies bedeutet, dass nicht nur vollständige Übernahmen oder Mehrheitserwerbungen einer Fusionskontrolle unterliegen, sondern auch Minderheitsbeteiligungen, wenn sie geeignet sind, das Marktverhalten eines Unternehmens zu beeinflussen. Es spielt keine Rolle, ob der Einfluss rechtlich durchsetzbar ist, entscheidend ist die Möglichkeit einer Einflussnahme durch die Gestaltung der Verträge und die wirtschaftlichen Beziehungen.

GWB § 23 Abs. 2 Nr. 6

Der § 23 Abs. 2 Nr. 6 GWB in der alten Fassung (a.F.) war eine zentrale Regelung im vorliegenden Fall. Diese Norm erweiterte die Fusionskontrolle auf Fälle, in denen ein Unternehmen einen wettbewerblich erheblichen Einfluss auf ein anderes Unternehmen erlangen konnte, ohne dieses zu beherrschen. Der Begriff des “wettbewerblich erheblichen Einflusses” ist dabei entscheidend. Er bezieht sich auf die Möglichkeit, das Marktverhalten des anderen Unternehmens in einer Weise zu beeinflussen, dass eigene Wettbewerbsinteressen gefördert werden können. Hierbei genügt es, dass der Mehrheitsgesellschafter im Rahmen seiner eigenen wirtschaftlichen Interessen auf die Vorstellungen des Minderheitsgesellschafters Rücksicht nimmt.

Weitere Aspekte der Gesetzesanwendung

Die Anwendung dieser Bestimmungen im Fall der ASV AG zeigt, wie der Gesetzgeber durch die Fusionskontrolle sicherstellen möchte, dass auch indirekte Einflussnahmen auf den Wettbewerb erfasst werden. Diese Regelungen verhindern, dass durch geschickte Gestaltung von Beteiligungen die Kontrolle der Wettbewerbshüter umgangen wird. Im Ergebnis soll der Wettbewerb auf allen Stufen der Wertschöpfungskette geschützt werden.

KVR 16/99 Urteilsmaßstab

Grundsätzliche Auslegung

GWB § 37 Abs. 1 Nr. 4

Der § 37 Abs. 1 Nr. 4 des GWB (Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen) bezieht sich auf Zusammenschlüsse, bei denen ein Unternehmen durch den Erwerb von Anteilen an einem anderen Unternehmen die Möglichkeit erhält, einen wettbewerblich erheblichen Einfluss auszuüben. Grundsätzlich bedeutet dies, dass ein Unternehmen durch einen Anteilserwerb nicht notwendigerweise die Kontrolle über ein anderes Unternehmen erlangen muss. Vielmehr reicht es aus, wenn der Erwerber in der Lage ist, durch den Einfluss auf die Geschäftspolitik des erworbenen Unternehmens seine eigenen Wettbewerbsinteressen zu fördern.

GWB § 23 Abs. 2 Nr. 6

Der § 23 Abs. 2 Nr. 6 GWB a.F. (alte Fassung) ergänzt die Fusionskontrollregelungen, indem er auch solche Fälle erfasst, in denen ein Unternehmen durch den Erwerb einer Minderheitsbeteiligung an einem anderen Unternehmen einen nicht beherrschenden, aber dennoch wettbewerblich erheblichen Einfluss ausüben kann. Diese Regelung erweitert die Erfassung von Zusammenschlüssen, indem sie nicht nur horizontale, sondern auch vertikale Unternehmensverbindungen umfasst. Wichtig ist, dass der Einfluss ausreicht, um das Marktverhalten des erworbenen Unternehmens signifikant zu beeinflussen.

Ausnahmsweise Auslegung

GWB § 37 Abs. 1 Nr. 4

In Ausnahmefällen kann der § 37 Abs. 1 Nr. 4 GWB auch dann zur Anwendung kommen, wenn der Einfluss des erwerbenden Unternehmens nicht unmittelbar offenkundig ist. Dies ist der Fall, wenn besondere Umstände, wie vertragliche Vereinbarungen oder wirtschaftliche Verflechtungen, eine indirekte Einflussnahme ermöglichen. Solche Ausnahmen verlangen jedoch eine genaue Analyse der spezifischen Vertragsgestaltung und der wirtschaftlichen Verhältnisse zwischen den beteiligten Unternehmen.

GWB § 23 Abs. 2 Nr. 6

Bei der Anwendung von § 23 Abs. 2 Nr. 6 GWB a.F. können Ausnahmen gemacht werden, wenn die Möglichkeit des Einflusses durch externe Faktoren begrenzt ist. Dazu gehören etwa regulatorische Beschränkungen oder bestehende Verträge, die eine neutrale Marktstellung vorschreiben. In solchen Fällen wird der Einfluss als nicht wettbewerblich erheblich angesehen, wenn die rechtlichen oder tatsächlichen Rahmenbedingungen eine signifikante Beeinflussung des Wettbewerbs verhindern.

Angewandte Auslegung

Im vorliegenden Fall wurde die grundsätzliche Auslegung der relevanten Gesetzesartikel angewandt. Der Bundesgerichtshof (BGH) kam zu dem Schluss, dass die ASV AG durch den Erwerb einer Minderheitsbeteiligung an der Stilke Buch- und Zeitschriftenhandelsgesellschaft mbH die Möglichkeit eines wettbewerblich erheblichen Einflusses erhält. Diese Entscheidung basierte auf der Tatsache, dass die vertraglichen und wirtschaftlichen Beziehungen zwischen den beiden Unternehmen es der ASV AG ermöglichen, auf die Geschäftspolitik von Stilke einzuwirken. Der BGH berücksichtigte hierbei insbesondere die vertraglichen Verknüpfungen und die wirtschaftliche Bedeutung der ASV AG, die eine solche Einflussnahme erwarten lassen. Die Anwendung der Ausnahmeauslegung wurde nicht als erforderlich angesehen, da die Umstände des Falls klar die grundsätzliche Anwendung der Gesetzesartikel rechtfertigten.

Minderheitsbeteiligung Lösungsmethoden

KVR 16/99 Lösungsmethode

Im Fall KVR 16/99 verlor die ASV AG die Rechtsbeschwerde, da das Gericht entschied, dass der Erwerb einer Minderheitsbeteiligung an der Stilke Buch- und Zeitschriftenhandelsgesellschaft mbH die kartellrechtlichen Bestimmungen verletzte. Für die ASV AG bedeutete dies, dass der eingeschlagene Weg der Rechtsbeschwerde nicht die gewünschte Lösung brachte. Stattdessen hätte eine frühzeitige rechtliche Beratung durch einen auf Wettbewerbsrecht spezialisierten Anwalt eine stärker fundierte Strategie bieten können. Diese hätte möglicherweise alternative Ansätze aufgezeigt, um die gewünschte Beteiligung unter Berücksichtigung der kartellrechtlichen Vorgaben zu realisieren. Ein solcher proaktiver Ansatz hätte die Chancen erhöht, eine für beide Seiten akzeptable Lösung zu finden, ohne den Weg durch die Gerichte gehen zu müssen.

Ähnliche Fälle Lösungsmethoden

Unternehmenserwerb in anderer Branche

In einer Situation, in der ein Unternehmen Anteile an einem anderen Unternehmen in einer völlig anderen Branche erwerben möchte, könnte eine direkte Rechtsberatung helfen, die kartellrechtlichen Implikationen besser zu verstehen. Hier wäre es ratsam, vor der Transaktion eine kartellrechtliche Prüfung durchzuführen, um mögliche Bedenken zu identifizieren und entsprechend zu adressieren. Eine außergerichtliche Einigung, die die Interessen beider Parteien berücksichtigt, könnte hier die beste Lösung sein.

Mehrheitsbeteiligung statt Minderheitsbeteiligung

Wenn ein Unternehmen eine Mehrheitsbeteiligung anstreben möchte, sollte eine gründliche kartellrechtliche Analyse im Vorfeld erfolgen. In solchen Fällen ist es wichtig, die Marktanteile und die Auswirkungen auf den Wettbewerb genau zu prüfen. Eine Zusammenarbeit mit einem erfahrenen Anwalt und eventuell eine frühzeitige Abstimmung mit den Kartellbehörden könnte einen reibungsloseren Ablauf gewährleisten. Der Gang vor Gericht sollte die letzte Option sein, wenn alle anderen Verhandlungen scheitern.

Keine wirtschaftlichen Verknüpfungen

Für Unternehmen, die keine wirtschaftlichen Verbindungen zu dem Zielunternehmen haben, könnte ein direkter Dialog mit den Kartellbehörden vor der Transaktion hilfreich sein. Ein solches Vorgehen könnte Klarheit darüber bringen, ob kartellrechtliche Hindernisse bestehen. Sollte dies der Fall sein, könnten alternative Strategien entwickelt werden, um die gewünschte Beteiligung zu erreichen, ohne dass es zu einem Rechtsstreit kommt.

Geringere Marktanteile

In Fällen, in denen die beteiligten Unternehmen nur geringe Marktanteile haben, könnte der Erwerb weniger kritisch sein. Dennoch sollte eine rechtliche Beratung in Anspruch genommen werden, um sicherzustellen, dass alle Aspekte der Transaktion im Einklang mit den geltenden Vorschriften stehen. Eine außergerichtliche Einigung oder eine informelle Abstimmung mit den Kartellbehörden könnte hier ausreichen, um die Transaktion sicher und effizient abzuschließen.

FAQ

Was ist eine Minderheitsbeteiligung?

Eine Minderheitsbeteiligung liegt vor, wenn ein Unternehmen weniger als 50% der Anteile eines anderen Unternehmens erwirbt, jedoch immer noch Einfluss auf dessen Entscheidungen nehmen kann.

Wie wird der Wettbewerb beeinflusst?

Der Wettbewerb kann durch Minderheitsbeteiligungen beeinflusst werden, da das beteiligte Unternehmen seine Interessen geltend machen kann, was den Markt für andere Wettbewerber verändert.

Welche Rolle spielt das Kartellamt?

Das Kartellamt überwacht Fusionsvorhaben und Zusammenschlüsse, um sicherzustellen, dass der Wettbewerb nicht durch marktbeherrschende Positionen gefährdet wird.

Was bedeutet wettbewerblich erheblicher Einfluss?

Wettbewerblich erheblicher Einfluss bedeutet, dass ein Unternehmen die Möglichkeit hat, die Geschäftsentscheidungen eines anderen Unternehmens in seinem Sinne zu beeinflussen.

Wie unterscheidet sich die Fusionskontrolle?

Die Fusionskontrolle zielt darauf ab, Zusammenschlüsse zu regulieren, die den Wettbewerb erheblich behindern könnten, auch wenn es sich um Minderheitsbeteiligungen handelt.

Welche Maßnahmen ergreift die ASV AG?

Die ASV AG versucht, durch Beteiligungen an Presse-Vertriebsunternehmen in den Einzelhandel vorzudringen und ihre Marktstellung zu stärken.

Warum wurde der Erwerb untersagt?

Der Erwerb wurde untersagt, da er die marktbeherrschende Stellung der ASV AG verstärkt hätte und die Wettbewerbsbedingungen zu Ungunsten der Konkurrenz verändert hätte.

Welche Kriterien gelten für Bahnhofsbuchhandlungen?

Bahnhofsbuchhandlungen müssen ein Pressevollsortiment führen, um eine neutrale Verkaufsplattform für verschiedene Presseerzeugnisse sicherzustellen.

Wie wirkt sich die Marktbeherrschung aus?

Marktbeherrschung kann den Wettbewerb einschränken, da ein dominantes Unternehmen seine Position nutzen kann, um den Marktzugang für andere zu erschweren.

Was ist der Unterschied zu § 23 Abs. 2 Nr. 5?

§ 23 Abs. 2 Nr. 5 bezieht sich auf beherrschenden Einfluss, während § 37 Abs. 1 Nr. 4 einen wettbewerblich erheblichen Einfluss ohne vollständige Kontrolle umfasst.

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