Rücktritt Kaufvertrag Nachbesserung: Was ist erlaubt?

MediaMarkt verweist an den Hersteller, der Hersteller repariert, aber das Problem kommt immer wieder? Rücktritt Kaufvertrag Nachbesserung klingt erstmal logisch – doch juristisch ist es komplizierter als gedacht. In diesem Beitrag klären wir, wann Sie wirklich zurücktreten dürfen, welche Rolle MediaMarkt und Roborock spielen und was Sie als nächstes tun sollten.

Rechtliche Grundlage beim Rücktritt

Wer bei einem deutschen Händler wie MediaMarkt einkauft, schließt einen Kaufvertrag nach § 433 BGB. Wenn das Produkt mangelhaft ist, greifen die Rechte aus der sogenannten Sachmangelhaftung gemäß § 437 BGB. Diese gibt dem Käufer grundsätzlich das Recht auf Nacherfüllung, Rücktritt, Minderung oder Schadensersatz.

Wann liegt ein Sachmangel vor?

Ein Sachmangel im Sinne des § 434 BGB liegt vor, wenn die Ware bei Übergabe nicht die vereinbarte Beschaffenheit aufweist. Wiederkehrende Fehlfunktionen eines Haushaltsgeräts können ein Hinweis darauf sein, dass ein solcher Mangel besteht – insbesondere, wenn die Nutzung korrekt erfolgt ist und die Pflege ordnungsgemäß war.

Wer ist für die Nacherfüllung zuständig?

Viele Käufer gehen davon aus, dass sie sich bei Problemen an den Hersteller wenden müssen. Doch rechtlich gesehen ist der Verkäufer, also hier MediaMarkt bzw. die MMS E-Commerce GmbH, der erste Ansprechpartner. Das ergibt sich klar aus § 439 BGB. Auch wenn MediaMarkt auf die Herstellergarantie verweist, entbindet das den Verkäufer nicht von seiner gesetzlichen Pflicht.

Rolle des Herstellers bei der Reparatur

Wenn der Hersteller – wie hier Roborock – die Reparatur übernimmt, stellt sich die Frage: Ist das eine Nacherfüllung durch den Verkäufer oder eine freiwillige Leistung im Rahmen der Garantie? Die Antwort hängt vom Verhalten des Verkäufers ab.

Zurechnung der Herstellertätigkeit

Wenn MediaMarkt den Kunden aktiv an den Hersteller verweist und dabei keine eigene Nacherfüllung ablehnt, muss sich MediaMarkt die Tätigkeit von Roborock zurechnen lassen. Das bedeutet: Juristisch gilt die Reparatur durch den Hersteller als Nacherfüllung des Verkäufers – zumindest dann, wenn MediaMarkt das Vorgehen akzeptiert oder initiiert.

Erste Reparatur ohne Mangel?

Im Fall aus dem Forum wurde bei der ersten Reparatur kein Fehler festgestellt. Auch das ist heikel. Eine „Nachbesserung“, bei der angeblich kein Mangel vorlag, kann nicht als wirksamer Nachbesserungsversuch im Sinne des § 440 BGB gelten. Der Verkäufer könnte argumentieren, dass nie ein Mangel vorlag – und somit auch kein Anspruch auf Rücktritt bestehe.

Wann darf man vom Kaufvertrag zurücktreten?

Nach § 440 BGB darf der Käufer vom Vertrag zurücktreten, wenn die Nacherfüllung fehlgeschlagen ist. Von einem Fehlschlagen spricht man, wenn zwei Versuche erfolglos waren.

Was gilt als erfolglos?

Die Reparatur muss dasselbe Problem lösen. Wenn nach der Reparatur dasselbe Problem erneut auftritt, gilt sie in der Regel als gescheitert. Entscheidend ist dabei, ob es sich tatsächlich um denselben Mangel handelt oder um einen neuen Defekt.

Ist ein Rücktritt möglich?

Ja, unter bestimmten Voraussetzungen. Wenn zwei Reparaturversuche erfolgt sind – und zwar solche, die dem Verkäufer zuzurechnen sind – und der Mangel weiterbesteht, darf der Käufer in der Regel zurücktreten. Wichtig: Es muss sich um denselben Mangel handeln, nicht um ein ähnliches Problem.

Beweislast und praktische Hürden

Ein großer Stolperstein: Ab dem 13. Monat nach dem Kauf liegt die Beweislast beim Käufer. Das heißt: Sie müssen nachweisen, dass der Mangel bereits beim Kauf vorhanden war.

Beweiserleichterung durch Reparaturberichte

Wenn im Reparaturbericht des Herstellers konkrete defekte Teile benannt wurden, die bereits beim Kauf vorhanden gewesen sein könnten, kann das helfen. Auch wenn sich der Verkäufer nicht explizit gegen die Nachbesserung gesperrt hat, kann daraus ein Anerkenntnis folgen.

Neue Verjährung durch Nachbesserung

Eine Reparatur verlängert nach § 203 BGB nicht automatisch die Gewährleistungsfrist, kann aber einen Neubeginn auslösen – wenn der Verkäufer selbst die Nachbesserung vorgenommen oder anerkannt hat. Das kann im Einzelfall entscheidend sein, ob man überhaupt noch Rücktritt erklären kann.

Konkretes Vorgehen bei Rücktritt

Wie geht man nun richtig vor? Einfach zurücksenden und Geld verlangen? Besser nicht. Der Rücktritt muss korrekt erklärt werden.

Schriftliche Rücktrittserklärung

Ein Rücktritt sollte schriftlich und am besten per Einschreiben mit Rückschein an den Verkäufer erfolgen. Darin sollten Sie klar formulieren, dass nach zwei fehlgeschlagenen Nachbesserungen weiterhin derselbe Mangel besteht und Sie daher vom Vertrag gemäß § 437 Nr. 2, § 323 und § 440 BGB zurücktreten.

Fristsetzung sinnvoll?

Auch wenn zwei Nachbesserungsversuche fehlgeschlagen sind, kann es hilfreich sein, nochmals eine kurze Frist zur letzten Nachbesserung zu setzen – z. B. 7 oder 14 Tage. Damit sind Sie auf der sicheren Seite, falls sich ein Gericht mit dem Fall beschäftigen sollte.

Anwalt einschalten?

Wenn Sie auf Nummer sicher gehen wollen oder der Verkäufer Ihren Rücktritt nicht akzeptiert, ist es ratsam, eine anwaltliche Unterstützung in Anspruch zu nehmen. Gerade bei komplexen Sachverhalten mit mehreren Beteiligten – wie hier Hersteller und Verkäufer – kann das entscheidend sein.

Rückabwicklung des Kaufvertrags

Nach einem erfolgreichen Rücktritt wird der Kaufvertrag rückabgewickelt: Der Käufer gibt die Ware zurück und erhält den Kaufpreis erstattet.

Wer trägt die Rücksendekosten?

Die Kosten der Rücksendung hat der Verkäufer zu tragen, wenn ein Sachmangel vorliegt. Das ergibt sich aus § 439 Abs. 2 BGB.

Was, wenn der Verkäufer ablehnt?

Weigert sich der Verkäufer, den Rücktritt zu akzeptieren oder das Geld zurückzuzahlen, bleibt der Rechtsweg. Hier kann ein Mahnverfahren helfen – oder letztlich eine Klage vor dem Amtsgericht.

Fazit

Rücktritt Kaufvertrag Nachbesserung ist ein starkes Käuferrecht – aber eben nur unter bestimmten Bedingungen. In unserem Fall mit dem Roborock-Saugroboter spricht vieles dafür, dass der Verkäufer sich die Reparaturen zurechnen lassen muss, wodurch die Voraussetzungen für einen Rücktritt erfüllt sein könnten. Wichtig ist jedoch, dass Sie den Rücktritt rechtssicher und gut dokumentiert erklären. Ohne klare Beweise und nachvollziehbare Argumentation kann der Rücktritt sonst leicht ins Leere laufen. Wer sich nicht sicher ist, sollte juristische Hilfe in Anspruch nehmen, um das volle Potenzial der Gewährleistungsrechte auszuschöpfen.

FAQ

Zählt eine Reparatur durch den Hersteller auch für den Rücktritt?

Wenn der Verkäufer die Käuferin aktiv an den Hersteller verwiesen hat, muss er sich die Nachbesserung unter Umständen zurechnen lassen. Dann gilt sie als eine der zwei notwendigen Versuche für den Rücktritt Kaufvertrag Nachbesserung.

Muss ich den Rücktritt vorher ankündigen?

Es empfiehlt sich, eine kurze Frist zu setzen, selbst wenn bereits zwei Nachbesserungen erfolglos waren. So vermeiden Sie spätere Diskussionen über eine verfrühte Rücktrittserklärung.

Wie weise ich den Sachmangel nach?

Ab dem 13. Monat nach Übergabe liegt die Beweislast bei Ihnen. Reparaturberichte oder Fehlerbeschreibungen können helfen. Ohne Rücktritt Kaufvertrag Nachbesserung scheitert sonst oft an genau diesem Punkt.

Wer ist mein Vertragspartner – MediaMarkt oder Roborock?

Ihr Vertragspartner ist MediaMarkt, konkret die MMS E-Commerce GmbH. Roborock ist nur Garantieleistungspartner, spielt aber indirekt eine Rolle, wenn MediaMarkt die Reparatur dorthin delegiert hat.

Was passiert, wenn der Verkäufer den Rücktritt ablehnt?

Dann können Sie über ein gerichtliches Mahnverfahren oder eine Klage nachdenken. Eine vorherige anwaltliche Einschätzung ist hierbei dringend zu empfehlen.