Nicht erfolgte Lieferung: Rückzahlung erzwingen

Nicht erfolgte Lieferung – das klingt erstmal wie ein klarer Fall, oder? Doch wenn ein Händler behauptet, die Ware sei zugestellt worden, obwohl sie nie angenommen wurde, beginnt ein Nervenkrieg. Genau das ist einer Käuferin mit einer Spülmaschine von MediaMarkt passiert. Und ja – es wurde richtig kompliziert.

Widerruf vor Zustellung wirksam erklärt

In dieser Geschichte ging es um eine online bestellte Spülmaschine, deren Maße am Ende doch nicht passten. Noch bevor das Gerät tatsächlich ausgeliefert wurde, erklärte die Käuferin ihren Widerruf – fristgerecht und schriftlich. Der Händler bestätigte den Widerruf sogar per E-Mail. Doch obwohl die Ware am Liefertag gar nicht angenommen wurde, weil der Widerruf bereits ausgesprochen war, kam es zu einer folgenschweren Verwechslung.

Lieferung trotzdem im System verbucht

Trotz der eindeutigen Widerrufserklärung und der mündlich erklärten Annahmeverweigerung vermerkte MediaMarkt im internen System: „Ohne Beschädigung geliefert – Altgerät mitgenommen.“ Ein Lieferschein wurde vorgelegt – unterschrieben, aber nicht vom Käufer. Diese Fälschung brachte das Fass zum Überlaufen.

Rechtlich relevante Wirkung des Widerrufs

Nach § 355 BGB ist ein Verbraucherwiderruf bei Fernabsatzverträgen innerhalb von 14 Tagen ohne Begründung möglich. Wird der Widerruf erklärt, wandelt sich das Vertragsverhältnis in ein Rückabwicklungsverhältnis (§ 357 BGB). Das bedeutet konkret: Keine Lieferung mehr – kein Anspruch auf Kaufpreis.

Beweisprobleme bei verweigerter Annahme

Doch wie weist man nach, dass eine Lieferung nicht stattgefunden hat? Der Händler behauptet, geliefert zu haben. Aber wer muss eigentlich den Erhalt beweisen? Diese Frage ist entscheidend – und sie lässt sich klar beantworten.

Beweislast für die Lieferung liegt beim Händler

Laut ständiger Rechtsprechung (u. a. BGH, Urteil v. 12.10.2016 – VIII ZR 55/15) trägt der Verkäufer die Beweislast dafür, dass die Ware dem Kunden zugegangen ist. Eine Lieferung gilt nicht als erfolgt, wenn die Ware gar nicht übergeben wurde – das bloße Erscheinen der Spedition reicht also nicht.

Fehlende Quittung oder Annahme – kein Erhalt

Wenn keine Unterschrift des Käufers vorliegt und die Ware nie entgegengenommen wurde, kann auch keine Lieferung im Rechtssinne erfolgt sein. Ein vom Fahrer selbst unterzeichneter Schein ist kein tauglicher Nachweis. Umso wichtiger ist es, solche Fälschungen schriftlich zu widersprechen.

PayPal als letzte Verteidigungslinie

Die Käuferin wandte sich an PayPal, da sie über den Dienst bezahlt hatte. Der Käuferschutz sollte helfen – doch zuerst stellte sich auch dieser quer. MediaMarkt legte den gefälschten Lieferschein vor, und der Fall wurde abgelehnt. Zum Glück gab es ein weiteres Druckmittel.

Telefonischer Einspruch mit Wirkung

Nach einem Telefonat und dem Hinweis auf die unzutreffende Unterschrift wurde der PayPal-Fall neu bewertet. Innerhalb weniger Minuten wurde das Geld zurückerstattet. Das zeigt: Auch wenn der erste Versuch fehlschlägt, lohnt sich das Dranbleiben.

Warum schriftlicher Widerspruch entscheidend ist

Nach der Rückerstattung kam eine Zahlungsaufforderung von MediaMarkt. Die Käuferin reagierte schriftlich per Einschreiben – mit Fristsetzung und dem Hinweis auf mögliche Strafanzeige wegen Urkundenfälschung. Die Wirkung? Es kam keine Antwort mehr. Manchmal hilft klare Sprache mehr als langes Bitten.

Was tun bei falscher Lieferbestätigung?

Eine nicht erfolgte Lieferung mit falscher Bestätigung kann schnell rechtlich heikel werden. Doch es gibt klare Schritte, die man unternehmen kann, um sich zu wehren – auch ohne Anwalt.

Fristsetzung mit Einschreiben

Ein Schreiben mit Fristsetzung ist häufig der erste und wichtigste Schritt. Wichtig: Immer Einschreiben mit Rückschein verwenden und alle bisherigen E-Mails beilegen. Der Widerruf sollte nochmals bekräftigt und die Rückzahlung verlangt werden.

Zeugen für verweigerte Annahme

Auch Ehepartner können als Zeugen dienen, wenn sie bei der Annahmeverweigerung dabei waren. Eine schriftliche Erklärung, wann und wie der Fahrer abgewiesen wurde, kann im Zweifel helfen – gerade wenn es zu gerichtlicher Auseinandersetzung kommt.

Wenn Händler falsche Dokumente einreichen

Ein Lieferschein, der ohne Wissen und Einwilligung des Kunden unterzeichnet wurde, ist nicht nur ein schlechter Stil – es kann sich sogar um eine strafbare Handlung handeln.

Unterschriftenfälschung kann strafbar sein

Nach § 267 StGB (Urkundenfälschung) macht sich strafbar, wer eine unechte Urkunde gebraucht, um im Rechtsverkehr zu täuschen. Wird ein Lieferschein mit fremder Unterschrift eingereicht, ist das mehr als nur eine Lüge – es kann auch eine Strafanzeige nach sich ziehen.

Strafanzeige als Druckmittel?

Ob man wirklich zur Polizei geht oder nicht, bleibt eine persönliche Entscheidung. Aber die bloße Androhung kann in manchen Fällen reichen, um dem Händler klarzumachen: So einfach kommt er nicht davon. Genau das hat die Kundin in unserem Fall getan – mit Erfolg.

Verbraucherrecht mit Ausdauer durchsetzen

Am Ende zeigt dieser Fall vor allem eins: Wer sich nicht einschüchtern lässt und seine Rechte konsequent durchsetzt, kann auch gegen große Händler wie MediaMarkt gewinnen. Es kostet Nerven – aber es geht.

Fazit

Eine nicht erfolgte Lieferung kann zu einem unerwarteten und langwierigen Streit mit dem Händler führen – selbst dann, wenn der Widerruf korrekt und fristgerecht erklärt wurde. Entscheidend ist, dass der Händler die Lieferung beweisen muss, nicht der Kunde das Gegenteil. Wenn aber ein gefälschter Lieferschein ins Spiel kommt, wird die Sache schnell heikel. In solchen Fällen ist eine Kombination aus schriftlicher Kommunikation, Fristsetzung und notfalls die Androhung rechtlicher Schritte sinnvoll. Auch der Weg über den PayPal-Käuferschutz kann erfolgreich sein – manchmal erst nach einer zweiten Intervention. Wer konsequent bleibt, kann sich sein Geld zurückholen. Die Erfahrung zeigt: Nicht erfolgte Lieferung bedeutet nicht automatisch, dass das Geld verloren ist – wenn man aktiv bleibt und die richtigen Schritte kennt.

FAQ

Muss der Händler eine Lieferung immer mit einer Unterschrift nachweisen?

Grundsätzlich ja. Wenn ein Kunde behauptet, nichts erhalten zu haben, liegt die Beweislast beim Händler. Ein Lieferschein ohne echte Unterschrift reicht vor Gericht nicht aus.

Gilt ein Widerruf auch, wenn er am Tag der geplanten Lieferung erklärt wurde?

Ja. Der Widerruf muss spätestens 14 Tage nach Vertragsschluss erklärt werden. Auch ein Widerruf am Tag der Auslieferung ist gültig – sofern die Ware noch nicht angenommen wurde.

Was tun, wenn der Händler einen gefälschten Lieferschein einreicht?

Sofort schriftlich widersprechen, die Unterschrift bestreiten und eine Frist zur Rücknahme der Forderung setzen. In gravierenden Fällen kann auch eine Strafanzeige wegen Urkundenfälschung erwogen werden.

Lohnt sich der Käuferschutz bei PayPal wirklich?

Trotz anfänglicher Ablehnung kann ein telefonischer Einspruch bei PayPal helfen – insbesondere, wenn der Liefernachweis nicht stimmig ist. Der Fall zeigt: Dranbleiben lohnt sich.

Wie wichtig ist schriftliche Kommunikation bei Problemen mit Online-Händlern?

Extrem wichtig. Telefonate bringen selten verbindliche Ergebnisse. Nur per Einschreiben gesetzte Fristen und dokumentierte Widersprüche zählen wirklich – insbesondere, wenn der Fall rechtlich weiter eskaliert.

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