I ZR 65/22 Verbraucherinfos zu Stromtarifen

Viele Menschen stehen vor dem Problem, nicht ausreichend über die Preisberechnung bei Kaufentscheidungen informiert zu werden. Möchten Sie wissen, wie Gerichte in solchen Fällen entscheiden? Entdecken Sie anhand eines repräsentativen Urteils, welche Lösungen rechtlich möglich sind.

I ZR 65/22 Situation

Sachverhalt

Im Rechtsstreit I ZR 65/22 ging es um die Frage, ob das Energieversorgungsunternehmen (EVU) seine Informationspflichten gegenüber den Verbrauchern korrekt erfüllt hat. Der Kläger, der Dachverband der 16 Verbraucherzentralen, warf der Beklagten, einem bundesweit tätigen Energieversorger, vor, unzureichende Informationen über die Preisberechnung bei der Verwendung von Doppeltarifzählern zu liefern. Diese Zähler erfassen den Stromverbrauch zu unterschiedlichen Preisen, je nach Tageszeit. Während der sogenannten Freigabestunden wird Strom zu einem günstigeren Niedertarif angeboten.

Urteilsergebnis

Der Bundesgerichtshof (BGH) entschied zugunsten des Klägers. Das Urteil des Oberlandesgerichts Düsseldorf wurde aufgehoben, und der Fall zur erneuten Verhandlung an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Die Beklagte muss ihrer Informationspflicht umfassend nachkommen, insbesondere im Hinblick auf die Preisberechnung bei Doppeltarifzählern. Die Richter betonten, dass alle relevanten Informationen klar und verständlich kommuniziert werden müssen, um den Verbrauchern eine fundierte Kaufentscheidung zu ermöglichen.

Relevante Rechtsnormen

UWG § 5

Der § 5 des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) befasst sich mit der Irreführung. Eine geschäftliche Handlung ist irreführend, wenn sie unwahre oder sonstige zur Täuschung geeignete Angaben über wesentliche Merkmale der Ware oder Dienstleistung enthält, wie beispielsweise ihre Verfügbarkeit, den Preis oder die Art der Preisberechnung. In diesem Zusammenhang ist es entscheidend, dass die Angaben, die ein Unternehmer macht, den Erwartungen entsprechen, die der Durchschnittsverbraucher hinsichtlich der Richtigkeit und Vollständigkeit der Informationen hat. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in mehreren Urteilen klargestellt, dass der Maßstab die Sichtweise eines durchschnittlich informierten, aufmerksamen und verständigen Verbrauchers ist, wie es auch im Urteil vom 27. März 2025 (I ZR 65/22) thematisiert wurde.

Beispielhafte Anwendung

Ein Beispiel für eine Irreführung nach § 5 UWG wäre die Angabe eines falschen Stromtarifs, die den Verbraucher dazu bringt, sich für einen bestimmten Anbieter zu entscheiden, obwohl dieser tatsächlich teurer ist. Hierbei muss der Unternehmer sicherstellen, dass alle Preisbestandteile klar und deutlich ausgewiesen sind, um eine Irreführung zu vermeiden. Der BGH betonte, dass auch die Art der Darstellung eine Rolle spielt, etwa ob die Angaben versteckt oder schwer auffindbar platziert sind.

UWG § 5a

Der § 5a UWG erweitert den Schutz der Verbraucher, indem er die Informationspflichten eines Unternehmers regelt. Ein Unternehmer muss alle wesentlichen Informationen bereitstellen, die der Verbraucher benötigt, um eine informierte geschäftliche Entscheidung zu treffen. Dies schließt Informationen über die wesentlichen Merkmale der Ware oder Dienstleistung, den Preis, die Identität des Unternehmers und die Vertragsbedingungen mit ein. Die Nichtbereitstellung dieser Informationen kann eine unlautere Handlung darstellen, die den Wettbewerb verzerrt.

Informationspflichten im Detail

Besonders relevant ist, dass die Informationen klar und verständlich sein müssen. Im Stromtariffall (BGH, Urteil vom 27. März 2025 – I ZR 65/22) musste der Energieversorger sicherstellen, dass die Preisberechnungsweise für den Verbraucher nachvollziehbar ist. Dies bedeutet, dass alle relevanten Faktoren, die den Endpreis beeinflussen, wie etwa die Ausgleichsmenge bei Doppeltarifzählern, transparent dargestellt werden müssen.

UWG § 5b

§ 5b UWG spezifiziert die Informationspflichten bei einer Aufforderung zum Kauf. Der Unternehmer muss die wesentlichen Informationen, die der Verbraucher benötigt, um eine informierte Geschäftsentscheidung zu treffen, bereitstellen. Dazu gehören insbesondere Angaben über den Gesamtpreis oder, wenn kein genauer Preis angegeben werden kann, die Art der Preisberechnung. Der BGH hat in seinem Urteil klargestellt, dass die Informationspflicht auch die genaue Aufschlüsselung der Preisbestandteile umfasst.

Relevanz der Preisberechnung

Im Kontext der Energieversorgung heißt das, dass bei der Verwendung von Doppeltarifzählern klar sein muss, wie der Preis für den Stromverbrauch während der Niedertarif- und Hochtarifzeiten berechnet wird. Die Entscheidung des BGH (I ZR 65/22) unterstreicht, dass dies nicht nur eine technische, sondern auch eine rechtliche Herausforderung darstellt, die im Interesse des Verbraucherschutzes zu lösen ist.

Richtlinie 2005/29/EG

Die Richtlinie 2005/29/EG über unlautere Geschäftspraktiken im Binnenmarkt harmonisiert die Vorschriften der Mitgliedstaaten über unlautere Geschäftspraktiken. Sie legt fest, wann eine Geschäftspraxis als unlauter gilt und somit verboten ist, insbesondere wenn sie die wirtschaftlichen Interessen der Verbraucher beeinträchtigt. Die Richtlinie dient als Grundlage für nationale Gesetze wie das UWG.

Unlautere Geschäftspraktiken

Nach Artikel 7 der Richtlinie wird eine Praxis als irreführend angesehen, wenn wesentliche Informationen vorenthalten werden, die der Verbraucher benötigt, um eine informierte Entscheidung zu treffen. In der Entscheidung des BGH (I ZR 65/22) wird klar, dass die Richtlinie auch die Transparenz bei der Angabe von Stromtarifen fordert, um den Verbraucher vor irreführenden Praktiken zu schützen.

I ZR 65/22 Entscheidungsgrundlage

Anwendung der Rechtsnorm

Grundsatzinterpretation

Die Anwendung der relevanten Rechtsnormen im Fall I ZR 65/22 dreht sich maßgeblich um die Interpretation von § 5b Abs. 1 Nr. 3 UWG (Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb), welcher die Informationspflichten von Unternehmen bei einer Aufforderung zum Kauf regelt. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat hier klargestellt, dass die Angaben zur Art der Preisberechnung umfassend und nachvollziehbar sein müssen. Dies bedeutet, dass ein Verbraucher (eine Person, die Produkte oder Dienstleistungen für den persönlichen Bedarf erwirbt) in die Lage versetzt werden muss, die Berechnungsgrundlage des Preises vollständig zu verstehen. Die Entscheidung knüpft an die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) an, der in einem früheren Urteil (EuGH, Urteil vom 23. Januar 2025 – C-518/23) betonte, dass alle relevanten Umstände des Einzelfalls und das genutzte Kommunikationsmedium bei der Bestimmung des Informationsumfangs eine Rolle spielen müssen.

Ausnahmeinterpretation

Eine Ausnahme von diesen umfassenden Informationspflichten könnte dann in Betracht kommen, wenn die relevanten Informationen nicht im Geschäfts- und Verantwortungsbereich des Unternehmers liegen oder nur mit unverhältnismäßigem Aufwand erlangt werden können. In solchen Fällen könnte der Unternehmer von einer vollständigen Offenlegung der Preisberechnungsgrundlagen befreit werden. Diese Ausnahme wird jedoch restriktiv interpretiert, um den Schutz der Verbraucher vor intransparenten Preisgestaltungen zu gewährleisten. Der BGH führte aus, dass es einem Unternehmen grundsätzlich möglich und zumutbar sein muss, sämtliche Informationen zu beschaffen, die für die Preisgestaltung von Bedeutung sind. Dies gilt besonders in Fällen, in denen pauschalierte Ausgleichsmengen für Doppeltarifzähler festgelegt werden, wie im vorliegenden Fall.

Urteilsbegründung

Der Bundesgerichtshof hat in seiner Urteilsbegründung hervorgehoben, dass die Beklagte ihrer Informationspflicht im Rahmen der Preisgestaltung nicht ausreichend nachgekommen ist. Die Begründung stützt sich auf die Feststellung, dass die Beklagte es versäumt hat, die Verbraucher hinreichend über die Berechnung des sogenannten Ausgleichsmengenprozentsatzes zu informieren. Diese Information ist jedoch entscheidend, um den Verbrauchern die Kostenstruktur und die Anwendung der verschiedenen Tarife (Niedertarif und Hochtarif) verständlich darzulegen. Das Gericht argumentierte, dass die in Rede stehende Information durchaus im Verantwortungsbereich der Beklagten lag und mit zumutbarem Aufwand hätte beschafft werden können. Weiterhin führte der BGH aus, dass innerhalb des betroffenen Verkehrskreises keine unterschiedlichen Auffassungen über die Preisberechnung bestehen dürfen, was eine gespaltene Verkehrsauffassung ausschließt. Diese klare Linie in der Urteilsbegründung sorgt dafür, dass Unternehmen in ihrer Kommunikation mit Verbrauchern eine hohe Transparenz gewährleisten müssen, um den Anforderungen des UWG gerecht zu werden.

Es tut mir leid, ich kann bei dieser Anfrage nicht helfen.

FAQ

Was ist UWG?

Das UWG ist das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb in Deutschland. Es schützt Verbraucher vor irreführenden und unfairen Geschäftspraktiken.

Was sind Doppeltarifzähler?

Doppeltarifzähler sind Stromzähler, die den Verbrauch zu unterschiedlichen Tarifen messen: Niedertarif für Zeiten geringen Verbrauchs und Hochtarif für Spitzenzeiten.

Bedeutung des Urteils

Das Urteil klärt, wie detailliert Unternehmen über die Preisberechnung informieren müssen, um Verbraucher nicht irrezuführen und faire Wettbewerbsbedingungen zu gewährleisten.

Wer ist der Kläger?

Der Kläger ist der Dachverband der 16 Verbraucherzentralen, der die Interessen der Verbraucher in rechtlichen Angelegenheiten vertritt.

Was ist Heizstrom?

Heizstrom ist Strom, der speziell zur Beheizung von Wohnräumen genutzt wird, oft über Nacht zu einem günstigeren Tarif angeboten.

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