I ZR 17/24 Schuhdesign Urheberrecht abgewiesen

In der heutigen Welt der Mode und des Designs kommt es immer häufiger zu Streitigkeiten über Urheberrechte. Möchten Sie wissen, wie die Gerichte solche komplexen Fälle entscheiden? Lassen Sie uns ein prägnantes Urteil analysieren, das für Klarheit in dieser Thematik sorgt.

I ZR 17/24 Schuhdesign

Sachverhalt

Die Klägerin, Teil der renommierten Birkenstock-Gruppe, machte geltend, dass die Beklagte mit dem Vertrieb von Schuhen im Internet ihre Urheberrechte verletzt habe. Im Mittelpunkt des Streits standen die Schuhmodelle “Boston” und “Gizeh”, die von Karl Birkenstock entworfen wurden. Die Klägerin behauptete, diese Modelle seien urheberrechtlich geschützte Werke der angewandten Kunst, da sie durch ihre einzigartige Gestaltung und Materialwahl einen ikonischen Status erreicht hätten. Die Beklagte vertrieb jedoch ähnliche Modelle unter den Bezeichnungen “Hausschuhe” und “Komfortsandalen in Lackoptik”, was die Klägerin als Rechtsverletzung ansah.

Urteilsergebnis

Der Bundesgerichtshof hat die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Köln zurückgewiesen. Das Berufungsgericht hatte zuvor entschieden, dass die Schuhmodelle “Boston” und “Gizeh” nicht als urheberrechtlich geschützte Werke der angewandten Kunst im Sinne des § 2 Abs. 1 Nr. 4, Abs. 2 UrhG anzusehen sind. Die Klägerin musste somit die Kosten des Verfahrens tragen.

Relevante Rechtsnormen

UrhG § 2

UrhG § 2 bildet die Grundlage für den urheberrechtlichen Schutz von Werken und beschreibt, welche Arten von Schöpfungen als Werke angesehen werden können. Dabei sind Werke der Literatur, Wissenschaft und Kunst geschützt. Insbesondere geht es um die individuelle geistige Schöpfung, die eine gewisse Schöpfungshöhe (qualitativ-kreative Eigenart) erreichen muss, um urheberrechtlichen Schutz zu genießen. Im Kontext des genannten Falls ist relevant, ob die Schuhmodelle “Boston” und “Gizeh” als Werke der angewandten Kunst qualifiziert werden können. Für ein Werk der angewandten Kunst bedeutet dies, dass es sich nicht nur um rein funktionale, sondern um gestalterisch-künstlerische Gestaltungen handelt, die eine eigene schöpferische Leistung darstellen. Dies wurde im Urteil des Bundesgerichtshofs kritisch geprüft.

UrhG § 15

UrhG § 15 regelt die Verwertungsrechte des Urhebers, also die Befugnisse, die der Urheber hinsichtlich der wirtschaftlichen Nutzung seines Werkes hat. Der Urheber ist berechtigt, sein Werk in körperlicher Form zu verbreiten, zu vervielfältigen und in unkörperlicher Form zu veröffentlichen. Im vorliegenden Fall steht im Mittelpunkt, ob die Beklagte durch das Anbieten und den Vertrieb ihrer Schuhmodelle gegen das Verbreitungsrecht im Sinne von UrhG § 15 Abs. 1 und § 17 Abs. 1 verstoßen hat. Ein Verstoß läge vor, wenn die Schuhe der Beklagten als unrechtmäßige Vervielfältigungen der geschützten Modelle der Klägerin anzusehen wären. Diese Norm stellt somit sicher, dass der Urheber die Kontrolle über die wirtschaftliche Nutzung seines Werkes behält und Dritte von der unbefugten Verbreitung ausgeschlossen sind.

UrhG § 17

UrhG § 17 konkretisiert das Verbreitungsrecht, welches dem Urheber das ausschließliche Recht gibt, das Original oder Vervielfältigungsstücke seines Werkes der Öffentlichkeit in körperlicher Form anzubieten oder in Verkehr zu bringen. Im vorliegenden Fall ist die Frage zentral, ob durch den Vertrieb der Schuhe der Beklagten das Verbreitungsrecht der Klägerin verletzt wurde. Die Norm schützt den Urheber davor, dass Dritte ohne seine Zustimmung sein Werk verbreiten und damit wirtschaftlich verwerten. Um eine Verletzung des Verbreitungsrechts zu bejahen, muss eine identische oder stark ähnliche Verwendung des geschützten Werkes vorliegen, die ohne Genehmigung erfolgt ist. In diesem Kontext ist entscheidend, ob die Schuhe der Beklagten als unautorisierte Vervielfältigungen der durch Urheberrecht geschützten Modelle der Klägerin zu qualifizieren sind, was vom Gericht im Urteil verneint wurde.

I ZR 17/24 Entscheidungsgrundlage

Anwendung

Grundsatzinterpretation

Im vorliegenden Rechtsstreit ging es um die Frage, ob die Schuhmodelle “Gizeh” und “Boston” der Klägerin, der Birkenstock-Gruppe, urheberrechtlich geschützte Werke der angewandten Kunst darstellen. Nach § 2 Abs. 1 Nr. 4 UrhG (Urheberrechtsgesetz) können Werke der angewandten Kunst urheberrechtlich geschützt sein, sofern sie eine gewisse Schöpfungshöhe (ein Maß an Kreativität und Individualität) erreichen. Die Klägerin argumentierte, dass durch die Gestaltung der Sohlenform, den nicht verblendeten Sohlenschnitt und die Materialwahl ein ikonisches Design mit hohem Wiedererkennungswert entstanden sei. Diese Merkmale sollten die erforderliche Schöpfungshöhe erreichen, um als urheberrechtlich geschützt zu gelten.

Ausnahmeinterpretation

Das Berufungsgericht, dessen Entscheidung im Revisionsverfahren überprüft wurde, sah die Situation anders. Nach seiner Auffassung handelte es sich bei den fraglichen Schuhmodellen nicht um schutzfähige Werke der angewandten Kunst, da sie die erforderliche Schöpfungshöhe nicht erreichen. Diese Einschätzung basiert auf der Rechtsprechung des BGH, wonach die Gestaltung eines Produkts über das rein Handwerkliche hinaus eine eigenpersönliche geistige Schöpfung darstellen muss, um Urheberrechtsschutz zu genießen. Das Gericht stellte fest, dass die Gestaltung der Schuhe in ihrer Gesamtheit nicht genügend individuelle Züge aufwies, um als Werk der Kunst im Sinne des UrhG anerkannt zu werden.

Urteilsbegründung

Der Bundesgerichtshof bestätigte die Entscheidung des Berufungsgerichts, indem er die Revision der Klägerin zurückwies. Die Begründung dafür lag in der fehlenden Schöpfungshöhe der Schuhmodelle “Gizeh” und “Boston”. Der BGH führte aus, dass es bei der Beurteilung der Schöpfungshöhe nicht nur auf die Einzelmerkmale, sondern auf das Gesamtbild des Werkes ankomme. Die Kombination der Merkmale müsse eine künstlerische Leistung darstellen, die über das alltägliche Schaffen hinausgeht. Die Richter kamen zu dem Schluss, dass die von der Klägerin vorgetragenen Gestaltungsmerkmale keine ausreichende Individualität aufwiesen, um dem Urheberrechtsschutz zu genügen. Diese Entscheidung unterstreicht die hohe Hürde, die für den urheberrechtlichen Schutz von Werken der angewandten Kunst besteht, insbesondere im Bereich des Produktdesigns, wo funktionale und ästhetische Elemente oft eng miteinander verwoben sind.

Ähnliche Urteile

BGH I ZR 73/12

Sachverhalt

In diesem Fall ging es um die Frage, ob ein bestimmtes Möbeldesign urheberrechtlichen Schutz genießt. Ein Unternehmen hatte ein Sofa entworfen und gegen einen Konkurrenten geklagt, der ein ähnliches Modell anbot. Das Klägerunternehmen argumentierte, dass das Sofa ein Werk der angewandten Kunst sei, das von den gesetzlichen Bestimmungen des Urheberrechts (Schutz von kreativen Schöpfungen) abgedeckt werde. Der Beklagte hingegen bestritt die Originalität des Designs und behauptete, es handele sich um ein simples und funktionales Möbelstück, das keinen besonderen künstlerischen Wert aufweise.

Urteil

Der Bundesgerichtshof entschied, dass das Möbeldesign nicht die erforderliche Schöpfungshöhe (ein Maß für die Originalität eines Werkes) erreichte, um als Werk der angewandten Kunst geschützt zu werden. Die Richter betonten, dass für den Urheberrechtsschutz mehr als nur eine funktionale Gestaltung erforderlich sei; es müsse ein künstlerischer Ausdruck vorhanden sein, der das Werk von alltäglichen Gebrauchsgegenständen abhebe. Das Urteil stellte klar, dass das betreffende Sofa keine ausreichende künstlerische Gestaltung aufwies, um Urheberrechtsschutz zu genießen.

Unterschiede

Der wesentliche Unterschied zum Fall I ZR 17/24 liegt in der Art des Produkts und der Einschätzung der Schöpfungshöhe. Während im Möbeldesign-Fall die künstlerische Ausdruckskraft fehlte, argumentierte die Klägerin im Schuhdesign-Fall, dass ikonische Merkmale vorhanden seien. Beide Urteile betonen jedoch die Bedeutung der Schöpfungshöhe für den Urheberrechtsschutz. Der BGH stellte in beiden Fällen hohe Anforderungen an die künstlerische Gestaltung, um den urheberrechtlichen Schutz zu rechtfertigen.

BGH I ZR 178/16

Sachverhalt

In diesem Fall ging es um die Frage des Urheberrechtsschutzes für Schmuckdesigns. Die Klägerin, ein Schmuckhersteller, hatte ein Design für ein Armband entwickelt und klagte gegen einen Konkurrenten, der ein ähnliches Armband verkaufte. Die Klägerin behauptete, das Design sei ein Werk der angewandten Kunst, das durch das Urheberrecht geschützt sei. Der Beklagte argumentierte, dass das Design lediglich eine Variation bestehender Stile sei und nicht die erforderliche Originalität aufweise.

Urteil

Der BGH entschied zugunsten der Klägerin und erkannte dem Armbanddesign Urheberrechtsschutz zu. Die Richter stellten fest, dass das Design eine besondere künstlerische Gestaltung aufweise, die es von anderen ähnlichen Produkten abhebe. Die kreative Kombination von Formen und Materialien wurde als schutzwürdig angesehen, da sie eine individuelle künstlerische Leistung darstellte. Dieses Urteil hob die Bedeutung der kreativen Originalität für den Urheberrechtsschutz hervor.

Unterschiede

Während im Fall I ZR 17/24 der Urheberrechtsschutz verneint wurde, erkannte der BGH im Schmuckdesign-Fall die Schutzwürdigkeit an. Der Unterschied lag in der Bewertung der künstlerischen Gestaltung: Das Armbanddesign wurde als individuell und kreativ angesehen, während das Schuhdesign als funktional und nicht ausreichend originell galt. Beide Urteile zeigen jedoch, dass der BGH die künstlerische Originalität als entscheidendes Kriterium für den Urheberrechtsschutz betrachtet.

BGH I ZR 217/13

Sachverhalt

In diesem Verfahren wurde die urheberrechtliche Schutzfähigkeit eines Logos verhandelt. Die Klägerin, ein Unternehmen, hatte ein Logo entwickelt und gegen einen Mitbewerber geklagt, der ein ähnliches Logo verwendete. Die Klägerin forderte Unterlassung und Schadensersatz, da sie das Logo als ein schutzwürdiges grafisches Werk ansah. Der Beklagte argumentierte, das Logo sei zu schlicht und allgemein, um Urheberrechtsschutz zu genießen.

Urteil

Der BGH entschied, dass das Logo nicht die nötige Schöpfungshöhe für urheberrechtlichen Schutz aufwies. Die Richter stellten fest, dass das Logo aus einfachen geometrischen Formen bestand, die keine individuelle künstlerische Gestaltung erkennen ließen. Das Urteil betonte, dass ein Logo nur dann urheberrechtlich geschützt ist, wenn es eine gewisse Originalität und Kreativität aufweist, die über das rein Funktionale hinausgeht.

Unterschiede

Im Vergleich zu I ZR 17/24 wurde auch hier die Schöpfungshöhe als nicht ausreichend angesehen, jedoch in Bezug auf ein Logo. Der Schuhdesign-Fall betraf die angewandte Kunst, während der Logo-Fall ein grafisches Werk behandelte. Beide Fälle verdeutlichen, dass der BGH hohe Anforderungen an die Originalität stellt, um urheberrechtlichen Schutz zu gewähren, unabhängig von der Art des Werkes.

BGH I ZR 91/11

Sachverhalt

In diesem Fall ging es um die Frage, ob ein bestimmtes Buchcover urheberrechtlichen Schutz genießt. Der Kläger, ein Verlag, hatte ein Cover für ein Buch gestaltet und klagte gegen einen anderen Verlag, der ein ähnliches Cover für ein konkurrierendes Buch verwendete. Der Kläger argumentierte, das Cover sei ein urheberrechtlich geschütztes Werk der angewandten Kunst. Der Beklagte bestritt dies und behauptete, das Cover sei nicht originell genug.

Urteil

Der BGH entschied, dass das Buchcover die erforderliche Schöpfungshöhe für urheberrechtlichen Schutz erreichte. Die Richter betonten, dass das Cover durch seine kreative Farbkombination und den innovativen Einsatz von Typografie eine individuelle Gestaltung aufweise. Dieses Urteil zeigt, dass auch alltägliche Gebrauchsgrafiken urheberrechtlich geschützt sein können, wenn sie eine gewisse kreative Leistung darstellen.

Unterschiede

Im Gegensatz zu I ZR 17/24 wurde hier die Schutzwürdigkeit anerkannt, da das Buchcover eine ausreichende kreative Originalität aufwies. Der Unterschied liegt in der Bewertung der künstlerischen Gestaltung: Während das Schuhdesign als funktional betrachtet wurde, wurde das Buchcover als kreativ und individuell angesehen. Beide Entscheidungen verdeutlichen die Bedeutung der Originalität für den Urheberrechtsschutz.

FAQ

Was ist UrhG

Das Urheberrechtsgesetz (UrhG) ist ein deutsches Gesetz, das die Rechte von Urhebern an ihren Werken schützt und deren Nutzung regelt.

Wer ist Kläger

Die Klägerin ist ein Unternehmen der Birkenstock-Gruppe, das gegen die Beklagte wegen vermeintlicher Urheberrechtsverletzungen klagt.

Worum geht es

Es geht um die Frage, ob die Schuhmodelle der Klägerin urheberrechtlich geschützt sind und ob die Beklagte diese Rechte verletzt hat.

Was ist Urteil

Der Bundesgerichtshof hat die Revision der Klägerin abgewiesen und die Entscheidung des Berufungsgerichts bestätigt.

Was ist Designschutz

Designschutz ist ein rechtlicher Schutz für das äußere Erscheinungsbild eines Produkts, um Nachahmung zu verhindern.

Wie wird entschieden

Gerichte entscheiden auf Basis von Gesetzen, Beweismitteln und Argumenten der Parteien, ob eine Rechtsverletzung vorliegt.

Was sind Kosten

Die Kosten umfassen Gerichts- und Anwaltsgebühren sowie eventuelle Schadensersatzforderungen und Prozesskosten.

Wer ist Beklagte

Die Beklagte ist ein Unternehmen, das Schuhe vertreibt, die angeblich die Urheberrechte der Klägerin verletzen.

Was ist Revision

Die Revision ist ein Rechtsmittel, mit dem ein Urteil auf Rechtsfehler überprüft wird, ohne den Sachverhalt erneut zu prüfen.

Was ist Berufung

Die Berufung ist ein Rechtsmittel, mit dem ein Urteil in der nächsthöheren Instanz in Sach- und Rechtsfragen überprüft wird.

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