Erwischt beim Einbruchsversuch Was nun (1 StR 385/00)

Haben Sie schon einmal das Gefühl gehabt, dass ein vermeintlich kleiner Fehler zu einer unverhältnismäßig großen Strafe führen könnte? Viele Menschen stehen vor ähnlichen Herausforderungen, wenn es um rechtliche Auseinandersetzungen geht. Doch keine Sorge, es gibt bedeutende Gerichtsurteile, wie das des Bundesgerichtshofs vom 12. Dezember 2000, die Klarheit und Hilfestellung bieten können – ein genauer Blick könnte sich lohnen.

1 StR 385/00 versuchter Wohnungseinbruchdiebstahl

Fallbeschreibung

Konkrete Situation

In einem Fall, der vor dem Bundesgerichtshof verhandelt wurde, geht es um einen versuchten Wohnungseinbruchdiebstahl. Der Angeklagte, den wir hier anonym als W. bezeichnen, soll versucht haben, in die Wohnung des Geschädigten, anonymisiert als C., einzubrechen. Der Vorfall ereignete sich, als W. angeblich versuchte, sich unbefugt Zutritt zu einer fremden Wohnung zu verschaffen, was schließlich zur Anzeige führte.

Behauptungen des Klägers (Geschädigter C.)

Der Geschädigte C. behauptet, dass der Angeklagte W. in seine Wohnung einbrechen wollte. C. gibt an, ungewöhnliche Geräusche an seiner Eingangstür bemerkt zu haben, was ihn dazu veranlasste, die Polizei zu rufen. C. fühlt sich durch diesen Vorfall in seiner Sicherheit bedroht und fordert, dass der Angeklagte zur Rechenschaft gezogen wird.

Behauptungen des Beklagten (Angeklagter W.)

Der Angeklagte W. bestreitet die Vorwürfe und erklärt, dass er sich zur fraglichen Zeit nicht in der Nähe der Wohnung von C. aufgehalten habe. W. behauptet, dass es sich um ein Missverständnis handelt und betont, dass er niemals die Absicht hatte, in die Wohnung von C. einzubrechen. Laut W. gibt es keine stichhaltigen Beweise, die ihn direkt mit dem versuchten Einbruch in Verbindung bringen.

Urteilsergebnis

Der Bundesgerichtshof hat zugunsten des Geschädigten C. entschieden. Die Revision des Angeklagten W. gegen das Urteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth wurde als unbegründet verworfen. Die Einzelstrafe im Fall 2.9 wurde dabei auf sieben Monate Freiheitsstrafe festgesetzt. Der Angeklagte W. muss die Kosten des Rechtsmittels tragen.

1 StR 385/00 Relevante Rechtsvorschriften

§ 244 Abs. 1 Nr. 3 StGB

Der § 244 Abs. 1 Nr. 3 des Strafgesetzbuches (StGB) behandelt die besonders schweren Fälle des Diebstahls. Hierbei ist von besonderer Bedeutung, dass ein Einbruch in eine Wohnung grundsätzlich als schwerwiegender betrachtet wird, da dieser das grundrechtlich geschützte Interesse an der Unverletzlichkeit der Wohnung betrifft. Diese Vorschrift bildet die Basis für die rechtliche Bewertung der Tat als versuchter Wohnungseinbruchdiebstahl, welche im vorliegenden Fall verhandelt wurde.

§ 23 Abs. 2 StGB

Gemäß § 23 Abs. 2 StGB wird der Versuch einer Straftat milder bestraft als die vollendete Tat. Dies ist wichtig für den vorliegenden Fall, da der Angeklagte des versuchten Wohnungseinbruchdiebstahls beschuldigt wurde. Der Versuch (also die nicht vollendete Straftat) führt daher zu einem verschobenen Strafrahmen, was bedeutet, dass die Strafe geringer ausfällt als bei einem vollendeten Delikt.

§ 49 Abs. 1 StGB

Die Regelung in § 49 Abs. 1 StGB ermöglicht es, die Strafe zu mildern, wenn bestimmte Umstände vorliegen, die eine Milderung rechtfertigen. Im Kontext des vorliegenden Falls wurde diese Vorschrift herangezogen, um den Strafrahmen aufgrund des Versuchscharakters der Tat anzupassen. Dies bedeutet, dass die Strafe unter bestimmten Bedingungen herabgesetzt werden kann, was in diesem Fall Anwendung fand.

§ 354 Abs. 1 StPO

Der § 354 Abs. 1 der Strafprozessordnung (StPO) befasst sich mit der Möglichkeit des Revisionsgerichts, selbst eine Entscheidung zu treffen, wenn es das angefochtene Urteil aufhebt. Hierbei kann das Gericht in der Revisionsinstanz eine eigene Strafzumessung vornehmen. Im vorliegenden Urteil wurde dieser Paragraf angewandt, um die Strafe für den Angeklagten in einem spezifischen Tatkomplex festzusetzen, nachdem das Landgericht keine genaue Strafe für diesen Fall bestimmt hatte.

1 StR 385/00 Urteilsgrundlagen

Grundsätzliche Auslegung

§ 244 Abs. 1 Nr. 3 StGB

Der § 244 Abs. 1 Nr. 3 StGB befasst sich mit dem Wohnungseinbruchdiebstahl. Grundsätzlich wird hierunter verstanden, dass jemand in eine Wohnung einbricht, um dort einen Diebstahl zu begehen. Diese Vorschrift stellt eine Qualifikation (eine Verschärfung) des einfachen Diebstahls dar, weil das geschützte Rechtsgut – die Privatwohnung – höherwertig ist.

§ 23 Abs. 2 StGB

Im § 23 Abs. 2 StGB wird das Versuchsstadium eines Delikts behandelt. Grundsätzlich sieht dieser Paragraf vor, dass der Versuch eines Verbrechens strafbar ist, während der Versuch eines Vergehens nur dann strafbar ist, wenn das Gesetz es ausdrücklich bestimmt. Im Falle eines Einbruchs ist der Versuch ebenfalls strafbar, da es sich um ein Verbrechen handelt.

§ 49 Abs. 1 StGB

Der § 49 Abs. 1 StGB regelt die Möglichkeit der Strafmilderung. Grundsätzlich bedeutet dies, dass die Strafe unter bestimmten Voraussetzungen gemildert werden kann, wie etwa im Fall eines Versuchs, wo der Täter sein Ziel nicht vollendet hat. Die Milderung kann sich auf die Höhe der Freiheitsstrafe oder Geldstrafe auswirken.

§ 354 Abs. 1 StPO

§ 354 Abs. 1 StPO beschreibt die Entscheidungsmöglichkeiten des Revisionsgerichts. Grundsätzlich kann das Gericht ein Urteil aufheben oder abändern, wenn es Rechtsfehler feststellt. Dies ist eine wichtige Prozessvorschrift, um die Rechtssicherheit und den Schutz des Angeklagten zu gewährleisten.

Ausnahmsweise Auslegung

§ 244 Abs. 1 Nr. 3 StGB

Eine Ausnahmeauslegung könnte vorliegen, wenn besondere Umstände oder ein abweichender Tatumstand eine andere Bewertung des Einbruchdiebstahls erfordern. Beispielsweise könnte ein minder schwerer Fall in Betracht gezogen werden, wenn mildernde Umstände vorliegen, die den Unrechtsgehalt der Tat herabsetzen.

§ 23 Abs. 2 StGB

Ausnahmsweise könnte § 23 Abs. 2 StGB abweichend interpretiert werden, wenn der Versuch des Täters so weit fortgeschritten ist, dass eine Vollendung nur noch von äußeren Zufällen abhängt. Hier könnte eine schärfere Sanktionierung in Betracht kommen, obwohl der Versuch grundsätzlich milder bestraft wird.

§ 49 Abs. 1 StGB

Eine Ausnahmeauslegung von § 49 Abs. 1 StGB könnte stattfinden, wenn besondere Umstände, wie etwa eine verminderte Schuldfähigkeit des Täters, eine weitergehende Milderung rechtfertigen würden, als es der Normalfall vorsieht.

§ 354 Abs. 1 StPO

Eine ausnahmsweise Auslegung von § 354 Abs. 1 StPO könnte darin bestehen, dass das Revisionsgericht von einer Aufhebung des Urteils absieht, obwohl formale Fehler vorliegen, wenn diese keine wesentlichen Auswirkungen auf das Endurteil haben.

Angewandte Auslegung

In diesem Fall wurde die grundsätzliche Auslegung der relevanten Paragrafen angewandt. Das Gericht hat den § 244 Abs. 1 Nr. 3 StGB herangezogen, um den Tatbestand des Wohnungseinbruchdiebstahls festzustellen. Der Tatversuch gemäß § 23 Abs. 2 StGB wurde als strafbar angesehen, was die Anwendung von § 49 Abs. 1 StGB zur Milderung der Strafe rechtfertigte. Schließlich wurde § 354 Abs. 1 StPO genutzt, um die fehlende Festsetzung der Einzelstrafe nachzuholen, ohne das Verbot der Schlechterstellung zu verletzen. Die Entscheidung, die Strafe auf sieben Monate festzulegen, resultiert aus der rechtlichen Notwendigkeit, den Rahmen des Strafgesetzes korrekt anzuwenden und dabei keine Benachteiligung des Angeklagten zu verursachen.

Wohnungseinbruchdiebstahl Lösungsmöglichkeiten

1 StR 385/00 Lösung

In dem Fall 1 StR 385/00 wurde die Revision des Angeklagten als unbegründet verworfen. Das bedeutet, dass der Rechtsweg des Angeklagten, um die Entscheidung des Landgerichts Nürnberg-Fürth anzufechten, nicht erfolgreich war. Die Einzelstrafe im Fall 2.9 wurde auf sieben Monate Freiheitsstrafe festgesetzt. Da das Gericht für beide Taten eine Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und sechs Monaten verhängte, war der Versuch, durch die Revision eine mildere Bestrafung zu erreichen, nicht erfolgreich. In solchen Fällen wäre es ratsam, von vornherein auf eine außergerichtliche Einigung zu setzen, sofern möglich. Eine professionelle rechtliche Beratung vor der Einlegung der Revision hätte möglicherweise dazu geführt, dass die Erfolgsaussichten realistischer eingeschätzt und unnötige Verfahrenskosten vermieden worden wären.

Ähnliche Fälle Lösung

Einbruch ohne Vorstrafen

In einem Szenario, in dem der Angeklagte keine Vorstrafen hat, könnte eine außergerichtliche Einigung oder ein frühzeitiges Geständnis im Verfahren zu einer milderen Strafe führen. Hier wäre es sinnvoll, einen Anwalt zu konsultieren, der die Chancen auf eine Strafminderung durch Verhandlungen mit der Staatsanwaltschaft ausloten kann.

Einbruch mit Gewaltanwendung

Bei einem Einbruch, bei dem Gewalt angewendet wurde, ist die Sachlage schwerwiegender. In einem solchen Fall wäre es dringend empfohlen, sich rechtlich beraten zu lassen, um die beste Verteidigungsstrategie zu entwickeln. Die Chancen auf eine außergerichtliche Einigung sind hier geringer, weshalb ein erfahrener Strafverteidiger von Vorteil wäre.

Einbruch bei Nacht

Ein Einbruch, der nachts stattfindet, kann als erschwerender Umstand gewertet werden. Hier wäre es ratsam, frühzeitig einen Anwalt einzuschalten, um die Chancen auf eine Strafminderung durch Kooperation mit den Behörden oder durch ein Geständnis zu prüfen. Eine gerichtliche Auseinandersetzung könnte in diesem Fall riskanter sein.

Einbruch in unbewohntes Gebäude

Bei einem Einbruch in ein unbewohntes Gebäude sind die Umstände möglicherweise weniger schwerwiegend, was die Chancen auf eine mildere Strafe erhöht. Eine außergerichtliche Einigung wäre hier eine überlegenswerte Option, insbesondere wenn der Schaden gering ist und der Täter kooperativ zeigt. Ein Anwalt könnte helfen, die Erfolgsaussichten einer solchen Lösung einzuschätzen.

FAQ

Was ist versuchter Einbruch?

Ein versuchter Einbruch liegt vor, wenn jemand in eine Wohnung eindringen will, aber aus irgendeinem Grund daran gehindert wird oder sein Vorhaben aufgibt.

Wie wird Einbruch bestraft?

Ein Einbruch wird nach § 244 StGB bestraft, wobei die Strafe je nach Umständen von Geldstrafe bis zu mehrjährigen Freiheitsstrafen reichen kann.

Was sind mildernde Umstände?

Mildernde Umstände sind Faktoren, die die Tat oder den Täter in einem milderen Licht erscheinen lassen, z.B. Geständnis oder Reue.

Wie lange ist Freiheitsstrafe?

Die Länge einer Freiheitsstrafe hängt von der Schwere der Tat ab und kann von wenigen Monaten bis zu mehreren Jahren reichen.

Gilt Einbruch als Verbrechen?

Einbruch gilt als Verbrechen, wenn dabei Gewalt angewendet wird oder eine Waffe im Spiel ist, ansonsten ist es ein Vergehen.

Was ist ein Strafrahmen?

Ein Strafrahmen legt die minimalen und maximalen Strafen fest, die ein Gericht für eine bestimmte Straftat verhängen kann.

Kann Urteil geändert werden?

Ja, ein Urteil kann im Revisionsverfahren überprüft und ggf. geändert werden, wenn Rechtsfehler vorliegen.

Wer trägt Verfahrenskosten?

In der Regel trägt der Verurteilte die Kosten des Verfahrens, es sei denn, es wird anders entschieden.

Wann ist Revision möglich?

Eine Revision ist möglich, wenn in der ersten Instanz Rechtsfehler gemacht wurden, die das Urteil beeinflusst haben.

Was bedeutet StPO?

StPO steht für Strafprozessordnung, das Gesetzbuch, das das Strafverfahren in Deutschland regelt.

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