Ehekrise eskaliert: Vergewaltigungsvorwurf trotz Versöhnung (1 StR 78/00)

Haben Sie sich jemals gefragt, ob ein früheres Fehlverhalten oder eine psychische Erkrankung in einem Strafverfahren mildernd berücksichtigt werden kann? Viele Menschen stehen vor rechtlichen Herausforderungen, wenn es um komplexe persönliche Umstände geht, die in einer Straftat münden. Ein wegweisendes Urteil des Bundesgerichtshofs zeigt, wie solche Faktoren in die Strafzumessung einfließen können, und bietet möglicherweise eine Lösung für Ihre Situation – es lohnt sich, es genau zu lesen.

1 StR 78/00 Vergewaltigung in der Ehe

Fallübersicht

Konkrete Situation

In diesem Fall ging es um ein Ehepaar, das seit 1987 in zweiter Ehe miteinander verheiratet war. Der Ehemann, der zum Tatzeitpunkt 64 Jahre alt und asthmakrank war und unter einer beginnenden organischen Persönlichkeitsstörung litt, hatte immer wieder den Wunsch geäußert, mit seiner Ehefrau Geschlechtsverkehr zu haben. Die Ehefrau fühlte sich jedoch durch die häufigen Forderungen ihres Mannes bedrängt und hatte in der Vergangenheit bereits Zuflucht bei einer Nachbarin oder in einem Frauenhaus gesucht. Die Situation verschärfte sich, als die Ehefrau an einer Blasenerkrankung und einer Scheidenentzündung litt, was den Geschlechtsverkehr für sie schmerzhaft machte. Am Tattag stimmte sie schließlich dem Vorschlag des Angeklagten zu, sich nackt auf das Bett zu legen und sich von ihm streicheln zu lassen. Der Angeklagte wollte sich dabei selbst befriedigen. Während dieses Vorgangs entschied sich der Ehemann, entgegen der Absprache, den Geschlechtsverkehr zu vollziehen, obwohl seine Frau dies nicht wollte.

Kläger (Ehefrau)

Die Klägerin, die Ehefrau, argumentierte, dass sie sich gegen den Willen ihres Ehemannes zur Wehr setzte, als er versuchte, gegen ihre Zustimmung Geschlechtsverkehr mit ihr zu haben. Sie habe versucht, ihn wegzudrücken und auch körperlichen Widerstand geleistet, jedoch sei es ihr nicht gelungen, den körperlich überlegenen Ehemann abzuwehren. Die Klägerin betonte, dass der Vorfall für sie mit erheblichen Schmerzen verbunden war.

Beklagter (Ehemann)

Der Beklagte, der Ehemann, behauptete, dass der sexuelle Kontakt zwischen ihm und seiner Frau zunächst einvernehmlich gewesen sei. Er habe jedoch während dieser Situation eine spontane Entscheidung getroffen, den Geschlechtsverkehr auszuüben. Er argumentierte, dass seine Persönlichkeitsstörung Einfluss auf sein Verhalten gehabt habe, was auch durch ein psychiatrisches Gutachten bestätigt wurde, das auf emotionale Instabilität hinwies.

Urteilsergebnis

Das Gericht entschied zugunsten der Ehefrau. Das Urteil des Landgerichts Hechingen, das den Angeklagten wegen Vergewaltigung zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und drei Monaten verurteilte, wurde im Strafausspruch aufgehoben. Der Fall wurde zur neuen Verhandlung und Entscheidung an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen. Die Revision des Angeklagten führte zur Aufhebung des Strafausspruchs, jedoch nicht zur Aufhebung der Schuldfeststellung. Der Ehemann muss sich somit einer erneuten Verhandlung stellen, in der auch die Kosten des Rechtsmittels neu entschieden werden.

1 StR 78/00 Relevante Rechtsvorschriften

§ 177 Abs. 1 StGB

Dieser Absatz beschreibt die Grundtatbestände der sexuellen Nötigung und Vergewaltigung und legt fest, dass solche Taten mit einer Freiheitsstrafe von nicht unter einem Jahr bestraft werden. In dem vorliegenden Fall war die Anwendung des normalen Strafrahmens gemäß § 177 Abs. 1 StGB von Bedeutung, da das Gericht die Möglichkeit hatte, den besonders schweren Fall nach § 177 Abs. 2 StGB aufgrund gewichtiger Milderungsgründe abzulehnen.

§ 177 Abs. 2 StGB

Dieser Abschnitt legt die Regelbeispiele für besonders schwere Fälle der sexuellen Nötigung und Vergewaltigung fest, die mit einer Freiheitsstrafe von nicht unter zwei Jahren geahndet werden. Im vorliegenden Fall war es entscheidend, ob die Regelwirkung dieses Absatzes aufgrund der spezifischen Umstände und der Persönlichkeit des Angeklagten entfiel. Das Gericht musste prüfen, ob die Milderungsgründe ausreichend waren, um vom Regelstrafrahmen abzuweichen.

§ 21 StGB

Diese Vorschrift behandelt die verminderte Schuldfähigkeit (verminderte Steuerungsfähigkeit) eines Täters aufgrund einer krankhaften seelischen Störung oder einer tiefgreifenden Bewusstseinsstörung. Im Fall des Angeklagten wurde die verminderte Steuerungsfähigkeit infolge einer organischen Persönlichkeitsstörung in Betracht gezogen, was eine Milderung des Strafrahmens gemäß § 21 StGB und § 49 Abs. 1 StGB ermöglichte. Dabei musste das Gericht sorgfältig abwägen, inwieweit die Persönlichkeitsstörung des Angeklagten seine Handlungen beeinflusste.

1 StR 78/00 Entscheidungsgrundlagen

Grundsätzliche Auslegung

§ 177 Abs. 1 StGB

§ 177 Abs. 1 StGB bezieht sich auf den Normalstrafrahmen für sexuelle Nötigung oder Vergewaltigung. In der Regel wird hier eine Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr vorgesehen. Dies stellt den Ausgangspunkt für die Strafzumessung dar, wenn keine erschwerenden oder mildernden Umstände vorliegen.

§ 177 Abs. 2 StGB

§ 177 Abs. 2 StGB beschreibt die Regelbeispiele für einen besonders schweren Fall der sexuellen Nötigung. Hierunter fallen Umstände, die die Tat als besonders verwerflich erscheinen lassen, wie etwa das Ausnutzen einer hilflosen Lage des Opfers. Die Mindeststrafe erhöht sich in diesen Fällen auf zwei Jahre Freiheitsstrafe.

§ 21 StGB

§ 21 StGB behandelt die verminderte Schuldfähigkeit. Liegen psychische Störungen oder andere Beeinträchtigungen der Steuerungsfähigkeit vor, kann dies zu einer Milderung der Strafe führen. Der Gerichtshof muss hierbei die Umstände detailliert prüfen, um festzustellen, ob die Milderung gerechtfertigt ist.

Ausnahmsweise Auslegung

§ 177 Abs. 1 StGB

In Ausnahmefällen kann bei Vorliegen gewichtiger Milderungsgründe der Normalstrafrahmen des § 177 Abs. 1 StGB zur Anwendung kommen, selbst wenn zunächst ein besonders schwerer Fall nach § 177 Abs. 2 StGB angenommen wurde. Diese Milderungsgründe müssen so stark sein, dass die Tat als weniger schwerwiegend erscheint.

§ 177 Abs. 2 StGB

Es besteht die Möglichkeit, dass trotz Erfüllung eines Regelbeispiels die Regelwirkung entfällt, wenn Milderungsgründe überwiegen. Der Gerichtshof muss dabei eine Gesamtschau aller Umstände durchführen, um zu beurteilen, ob eine Ausnahme gerechtfertigt ist.

§ 21 StGB

Die verminderte Schuldfähigkeit kann in extremen Ausnahmefällen dazu führen, dass der Strafrahmen nochmals gemildert wird. Hierbei wird intensiv geprüft, wie stark die psychischen Störungen die Tat beeinflusst haben und ob diese eine signifikante Reduzierung der Strafe rechtfertigen.

Angewandte Auslegung

Im vorliegenden Fall wurde der Schwerpunkt auf die Ausnahmsweise Auslegung gelegt. Der Bundesgerichtshof hob den ursprünglichen Strafausspruch auf, da er die Vielzahl der Milderungsgründe als nicht ausreichend gewürdigt ansah. Der Angeklagte litt unter einer organischen Persönlichkeitsstörung, und die Tat erfolgte in einem Zustand einvernehmlicher sexueller Erregung, was die Anwendung des Normalstrafrahmens gemäß § 177 Abs. 1 StGB hätte rechtfertigen können. Die Persönlichkeitsstörung des Angeklagten wurde als maßgeblicher Milderungsgrund anerkannt, was eine erneute Verhandlung notwendig machte, um die angemessene Strafe zu bestimmen.

Vergewaltigung Lösungsvorschläge

1 StR 78/00 Lösungsmethoden

In dem Fall 1 StR 78/00 wurde der Angeklagte aufgrund einer Revision vom Bundesgerichtshof in Bezug auf das Strafmaß begünstigt. Der Fall zeigt, dass eine erneute Verhandlung und eine genauere Prüfung der mildernden Umstände zu einer anderen Bewertung führen können. In vergleichbaren Fällen könnte es sinnvoll sein, von Anfang an eine erfahrene Verteidigung zu engagieren, um alle mildernden Umstände umfassend darzulegen. Für Betroffene wäre es wichtig, sich gut beraten zu lassen, um zu entscheiden, ob eine rechtliche Auseinandersetzung der beste Weg ist oder ob alternative Lösungswege in Betracht gezogen werden sollten.

Ähnliche Fälle Lösungsmethoden

Scheidung statt Anzeige

In einer Situation, in der ein Ehepartner wiederholt Grenzen überschreitet, aber strafrechtlich relevante Handlungen nicht eindeutig nachweisbar sind, könnte eine Scheidung die sinnvollere Lösung sein. Hierbei sollte man sich rechtlich beraten lassen, um die persönlichen Rechte und den Schutz bestmöglich zu gewährleisten. Eine Anzeige könnte zusätzliche Belastungen mit sich bringen, die durch eine Scheidung vermieden werden können.

Therapie statt Strafe

Falls ein Täter an einer nachweisbaren psychischen Störung leidet, wie in diesem Fall beschrieben, kann eine Therapie oder Behandlung möglicherweise mehr helfen als eine bloße Bestrafung. Bei einem solchen Ansatz wäre es wichtig, dass beide Parteien, wenn möglich, zustimmen und gemeinsam an einer Lösung arbeiten. Eine einvernehmliche Therapie könnte langfristig zu einer nachhaltigen Verbesserung führen.

Einvernehmliche Mediation

In Fällen, in denen beide Parteien noch eine Basis für Kommunikation haben, könnte eine Mediation eine geeignete Lösung darstellen. Dies könnte besonders dann sinnvoll sein, wenn beide Partner trotz der Vorkommnisse bereit sind, an ihrer Beziehung zu arbeiten. Eine neutrale dritte Partei kann dabei helfen, einen Kompromiss zu finden und die Beziehung zu verbessern.

Rückzug in Frauenhaus

Für Opfer, die sich in akuter Bedrohungssituation befinden, kann der Rückzug in ein Frauenhaus eine sofortige Schutzmaßnahme darstellen. Dies bietet nicht nur physischen Schutz, sondern auch die Möglichkeit, Abstand zu gewinnen und eine klare Perspektive auf die Situation zu entwickeln. Gleichzeitig kann dort Unterstützung bei der Entscheidungsfindung und rechtlichen Schritten geboten werden.

FAQ

Was ist Vergewaltigung?

Vergewaltigung ist eine sexuelle Handlung gegen den Willen einer Person unter Anwendung von Gewalt oder Drohungen.

Welche Strafen drohen?

Die Strafe für Vergewaltigung reicht von Freiheitsstrafen bis hin zu hohen Geldstrafen, abhängig von der Schwere des Falls.

Wie wird ein Fall geprüft?

Ein Fall wird anhand von Beweismitteln, Zeugenaussagen und psychologischen Gutachten geprüft.

Wer trägt die Beweislast?

In Strafverfahren trägt die Staatsanwaltschaft die Beweislast und muss die Schuld des Angeklagten nachweisen.

Kann Ehepartner klagen?

Ja, auch Ehepartner können wegen Vergewaltigung klagen, da es keinen rechtlichen Unterschied zwischen Ehepartnern und anderen Personen gibt.

Wann wird Verfahren neu verhandelt?

Ein Verfahren wird neu verhandelt, wenn es erhebliche rechtliche Fehler im ursprünglichen Urteil gibt.

Gibt es mildernde Umstände?

Mildernde Umstände können vorliegen, wenn besondere persönliche oder situative Faktoren die Tat beeinflusst haben.

Können Strafen reduziert werden?

Ja, Strafen können reduziert werden, wenn mildernde Umstände oder eine verminderte Schuldfähigkeit vorliegen.

Was ist Regelwirkung?

Regelwirkung bezeichnet die rechtliche Annahme eines besonders schweren Falls, der eine höhere Strafe nach sich zieht.

Wie wirkt Persönlichkeitsstörung?

Eine Persönlichkeitsstörung kann als mildernder Umstand gelten, wenn sie das Verhalten des Täters erheblich beeinflusst hat.

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