Erlaubnis für Fachanwaltstitel ohne Kurs möglich (AnwZ (B) 59/99)

Haben Sie sich schon einmal gefragt, warum Ihr Antrag auf eine Fachanwaltsbezeichnung abgelehnt wurde, obwohl Sie sich bestens vorbereitet fühlten? Viele Anwälte stehen vor diesem Problem, doch es gibt einen wegweisenden Beschluss des Bundesgerichtshofs, der hier Klarheit schafft. Wenn Sie sich in einer ähnlichen Situation befinden, kann dieser Fall wertvolle Einblicke und Lösungen bieten – lesen Sie aufmerksam weiter!

AnwZ (B) 59/99 Fachanwaltsbezeichnung Strafrecht

Fallübersicht

Konkrete Situation

Ein Rechtsanwalt, der seit 1976 zugelassen und seit etwa 20 Jahren hauptsächlich als Strafverteidiger tätig ist, beantragte die Erlaubnis zur Führung der Fachanwaltsbezeichnung im Strafrecht. Der Anwalt nahm jedoch nicht an einem Fachlehrgang teil, wie es normalerweise gefordert wird, sondern legte stattdessen zahlreiche Stellungnahmen von Richtern und Staatsanwälten vor, um seine besonderen theoretischen Kenntnisse nachzuweisen.

Antragsteller (Rechtsanwalt) behauptet, er habe ausreichende theoretische Kenntnisse für die Fachanwaltsbezeichnung im Strafrecht.

Der Anwalt ist der Ansicht, dass die von ihm vorgelegten Stellungnahmen ausreichen, um die erforderlichen besonderen theoretischen Kenntnisse im Strafrecht nachzuweisen. Er ist überzeugt, dass seine langjährige Tätigkeit und die positiven Bewertungen seiner Fachkenntnisse durch Richter und Staatsanwälte seinen Anspruch untermauern.

Antragsgegnerin (Rechtsanwaltskammer) behauptet, der Antragsteller habe den Nachweis besonderer theoretischer Kenntnisse nicht erbracht.

Die Rechtsanwaltskammer argumentiert, dass der Anwalt den formalen Nachweis der theoretischen Kenntnisse nicht erbracht habe, da er nicht an einem vorgeschriebenen Fachlehrgang teilgenommen habe. Sie ist der Meinung, dass die vorgelegten Stellungnahmen der Richter und Staatsanwälte nicht ausreichen, um die Anforderungen zu erfüllen.

Urteil

Der Antragsteller hat den Fall gewonnen. Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass die von dem Anwalt vorgelegten Stellungnahmen ausreichen, um die besonderen theoretischen Kenntnisse im Strafrecht nachzuweisen. Die Rechtsanwaltskammer wurde angewiesen, dem Anwalt die Fachanwaltsbezeichnung zu verleihen und die Kosten des Verfahrens zu tragen sowie dem Antragsteller die entstandenen notwendigen Auslagen zu erstatten.

AnwZ (B) 59/99 Relevante Rechtsvorschriften

BRAO § 43 c Abs. 2

Der § 43 c Abs. 2 der Bundesrechtsanwaltsordnung (BRAO) regelt, dass der Vorstand der Rechtsanwaltskammer über die Erlaubnis zur Führung einer Fachanwaltsbezeichnung entscheidet. Dies bedeutet, dass der Vorstand nicht an das Votum des Fachausschusses gebunden ist, obwohl dieser die Vorprüfung übernimmt. Der Fachausschuss bereitet die Entscheidung lediglich vor, hat aber keine Entscheidungsbefugnis. Diese Regelung unterstreicht die Autonomie und Verantwortung des Vorstands, eine fundierte Entscheidung zu treffen, die über die bloße Empfehlung hinausgeht.

FAO § 4 Abs. 3

Der § 4 Abs. 3 der Fachanwaltsordnung (FAO) bietet die Möglichkeit, besondere theoretische Kenntnisse auch auf anderen Wegen als durch den Besuch eines Fachlehrgangs nachzuweisen. Dies ist besonders relevant für Anwälte, die durch langjährige praktische Erfahrung und Anerkennung im juristischen Umfeld ihre Expertise bewiesen haben. Solche alternativen Nachweise können schriftliche Stellungnahmen von Richtern oder Staatsanwälten sein, die die besonderen Kenntnisse des Anwalts bestätigen. Hierdurch wird der Spielraum für Anwälte erweitert, ihre Qualifikation zu belegen, und es wird anerkannt, dass Fachwissen nicht ausschließlich durch formale Lehrgänge erworben wird.

FAO § 24 Abs. 10

Der § 24 Abs. 10 FAO bezieht sich auf das Verfahren, das der Entscheidung über die Fachanwaltsbezeichnung vorausgeht. Der Fachausschuss gibt eine Stellungnahme ab, die der Vorstand der Rechtsanwaltskammer in seine Entscheidung einbezieht. Diese Bestimmung unterstreicht die Wichtigkeit der Prüfung durch Experten, bevor eine endgültige Entscheidung getroffen wird. Es ist jedoch entscheidend, dass der Vorstand sich nicht blind auf das Votum des Fachausschusses verlässt, sondern eine eigenständige Bewertung vornimmt. Dadurch wird ein ausgewogenes Verfahren sichergestellt, das sowohl fachliche Expertise als auch rechtliche Kontrolle integriert.

AnwZ (B) 59/99 Entscheidungsgrundlagen

Grundlegende Auslegung

BRAO § 43 c Abs. 2

Der Vorstand der Rechtsanwaltskammer ist nicht an das Votum des Fachausschusses gebunden. Das bedeutet, dass der Vorstand die endgültige Entscheidung über die Erlaubnis zur Führung einer Fachanwaltsbezeichnung trifft, unabhängig von der Empfehlung des Fachausschusses. Diese Regelung stellt sicher, dass die Verantwortung für die Entscheidung zentral beim Vorstand liegt, um eine einheitliche und objektive Bewertung zu gewährleisten.

FAO § 4 Abs. 3

Besondere theoretische Kenntnisse können auch auf alternative Weise nachgewiesen werden, nicht nur durch die Teilnahme an einem Fachlehrgang. Diese Flexibilität erlaubt es Rechtsanwälten, ihre Fachkenntnisse durch andere geeignete Nachweise wie Lehrtätigkeiten oder wissenschaftliche Veröffentlichungen zu belegen. Diese Bestimmung fördert die Anerkennung vielfältiger Wege zur Wissenserlangung.

FAO § 24 Abs. 10

Der Fachausschuss prüft die Nachweise und gibt eine Stellungnahme ab, die jedoch nicht bindend für die endgültige Entscheidung des Vorstands ist. Diese Regelung betont die beratende Funktion des Fachausschusses und unterstreicht die Entscheidungsautonomie des Vorstands.

Ausnahmeauslegung

BRAO § 43 c Abs. 2

In Ausnahmefällen kann der Vorstand vom Votum des Fachausschusses abweichen, wenn besondere Umstände dies rechtfertigen. Diese Ausnahme stellt sicher, dass in speziellen Situationen Flexibilität gewahrt bleibt, um eine gerechte Entscheidung zu treffen.

FAO § 4 Abs. 3

Der Nachweis besonderer theoretischer Kenntnisse kann durch Stellungnahmen von amtlichen Vertretern der Justiz erfolgen, wenn diese den umfassenden Wissensstand des Anwalts bestätigen. Diese Ausnahme ermöglicht es, die Praxisnähe und das Ansehen eines Anwalts in der Justiz als Beleg für dessen Fachkompetenz anzuerkennen.

FAO § 24 Abs. 10

Der Vorstand kann in Ausnahmefällen die Einschätzung des Fachausschusses übergehen, wenn zusätzliche Informationen oder Beurteilungen vorliegen, die die Entscheidung beeinflussen. Diese Flexibilität gewährleistet, dass alle relevanten Perspektiven in die Entscheidung einfließen können.

Angewandte Auslegung

Im vorliegenden Fall wurde die Ausnahmeauslegung angewandt. Der Bundesgerichtshof entschied, dass der Antragsteller den Nachweis seiner besonderen theoretischen Kenntnisse durch die Vorlage von Stellungnahmen von Richtern und Staatsanwälten erbringen konnte. Diese Entscheidung verdeutlicht, dass die Anerkennung beruflicher Leistungen und des Ansehens im Justizumfeld ein geeigneter Nachweis für die Fachanwaltsbezeichnung sein kann. Der Vorstand der Antragsgegnerin konnte sich nicht allein auf die Nichtteilnahme an einem Fachlehrgang stützen, um den Antrag abzulehnen, da der Antragsteller seine umfassenden Kenntnisse anderweitig überzeugend belegt hatte.

Fachanwaltsbezeichnung Lösungsmöglichkeiten

AnwZ (B) 59/99 Lösung

Im vorliegenden Fall hat der Antragsteller, ein erfahrener Strafverteidiger, den Nachweis besonderer theoretischer Kenntnisse durch Stellungnahmen von Richtern und Staatsanwälten erfolgreich erbracht. Der Bundesgerichtshof entschied, dass diese Form des Nachweises zulässig ist und der Antragsteller somit die Fachanwaltsbezeichnung führen darf. Für den Antragsteller war die Klage der richtige Weg, da die Entscheidung des Anwaltsgerichtshofs zu seinen Gunsten ausgefallen ist. Angesichts der Komplexität des Verfahrens und der rechtlichen Anforderungen war es ratsam, einen Anwalt zu beauftragen, um die Erfolgschancen zu maximieren.

Ähnliche Fälle Lösungsmöglichkeiten

Rechtsanwalt mit unzureichendem Nachweis

Ein Anwalt, der den theoretischen Nachweis nicht ausreichend erbringen kann, sollte zunächst versuchen, alternative Nachweise zu sammeln, wie z.B. durch Teilnahme an relevanten Fortbildungen. Wenn diese Möglichkeit ausgeschöpft ist, wäre es ratsam, vor einem Rechtsstreit eine Beratung durch einen Fachanwalt in Anspruch zu nehmen, um die Erfolgsaussichten abzuwägen.

Rechtsanwalt mit alternativen Nachweisen

Ein Anwalt, der alternative Nachweise wie Veröffentlichungen oder Lehrtätigkeiten vorlegt, sollte diese sorgfältig dokumentieren und bei der Kammer einreichen. Sollte die Kammer dies ablehnen, könnte ein Widerspruch sinnvoll sein. Wenn der Widerspruch erfolglos bleibt, wäre ein gerichtliches Verfahren mit anwaltlicher Unterstützung ratsam, um die Rechtmäßigkeit der Ablehnung prüfen zu lassen.

Rechtsanwalt in anderem Fachbereich

Ein Anwalt, der in einem anderen Fachbereich eine Fachanwaltsbezeichnung anstrebt und ähnliche Hürden erlebt, sollte die spezifischen Anforderungen des jeweiligen Fachbereichs genau prüfen. Bei Unsicherheiten könnte eine frühzeitige Beratung durch einen auf den gewünschten Bereich spezialisierten Fachanwalt helfen, die notwendigen Schritte effizient zu gestalten und ggf. unnötige Rechtsstreitigkeiten zu vermeiden.

Rechtsanwalt mit widersprüchlichen Bewertungen

Wenn ein Anwalt widersprüchliche Bewertungen von Kollegen oder Justizvertretern erhält, sollte er versuchen, die Gründe für die negativen Bewertungen zu klären und gegebenenfalls zusätzliche positive Nachweise zu sammeln. Vor einem gerichtlichen Verfahren wäre es sinnvoll, mittels Mediation oder informellem Gespräch eine Einigung zu erzielen. Sollte dies nicht erfolgreich sein, könnte ein auf Anwaltssachen spezialisierter Rechtsbeistand bei der Entscheidungsfindung helfen.

FAQ

Wer kann Fachanwalt werden?

Rechtsanwälte mit besonderer praktischer Erfahrung und theoretischen Kenntnissen in einem speziellen Rechtsgebiet können Fachanwalt werden.

Welche Nachweise sind nötig?

Es sind Nachweise über besondere praktische Erfahrungen und theoretische Kenntnisse erforderlich, oft durch Teilnahme an speziellen Lehrgängen oder alternative Belege.

Was ist eine Fachanwaltsbezeichnung?

Eine Fachanwaltsbezeichnung ist ein offizieller Titel, der einem Anwalt besondere Qualifikationen in einem bestimmten Rechtsgebiet bescheinigt.

Wie wird eine Beschwerde eingereicht?

Eine Beschwerde gegen Entscheidungen der Rechtsanwaltskammer kann beim zuständigen Anwaltsgericht eingereicht werden.

Brauche ich einen speziellen Kurs?

In der Regel ist die Teilnahme an einem Fachanwaltslehrgang nötig, doch es gibt alternative Nachweismöglichkeiten für theoretische Kenntnisse.

Wer entscheidet über den Antrag?

Der Vorstand der Rechtsanwaltskammer entscheidet über die Erteilung der Fachanwaltsbezeichnung, basierend auf den Empfehlungen des Fachausschusses.

Welche Rolle spielt der Fachausschuss?

Der Fachausschuss prüft die eingereichten Nachweise und gibt eine Empfehlung ab, die jedoch nicht bindend für den Vorstand ist.

Wie lange dauert das Verfahren?

Die Dauer des Verfahrens kann variieren, abhängig von der Komplexität des Antrags und der Bearbeitungszeit der Kammer.

Was passiert bei Ablehnung?

Bei einer Ablehnung kann der Antragsteller gegen die Entscheidung Beschwerde beim Anwaltsgericht einlegen.

Kann ich gegen die Entscheidung vorgehen?

Ja, gegen eine ablehnende Entscheidung kann der Antragsteller rechtlich vorgehen und eine gerichtliche Überprüfung beantragen.

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