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Recht Assistent

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Strafrecht
1 StR 49/24 Urteil zu Steuerhinterziehung
1 StR 49/24 Urteil zu Steuerhinterziehung
Posted onJuly 6, 2025July 7, 2025
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Viele Menschen geraten in rechtliche Schwierigkeiten, wenn es um komplexe Steuerfragen geht, insbesondere bei Schenkungen. Möchten Sie wissen, wie Gerichte sol…
Zivilrecht
I ZR 49/24 Bearbeitungspauschale im Preis
I ZR 49/24 Bearbeitungspauschale im Preis
Posted onJuly 6, 2025July 6, 2025
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Viele Verbraucher stehen vor der Herausforderung, versteckte Kosten bei Online-Bestellungen zu durchschauen. Haben Sie sich auch schon gefragt, wie Gerichte in…
Zivilrecht
I ZR 53/24 Händlerstatus bei Gewinnspiel prüfen
I ZR 53/24 Händlerstatus bei Gewinnspiel prüfen
Posted onJuly 6, 2025July 7, 2025
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Viele Menschen stehen vor der Herausforderung, ob sie bei einem Online-Gewinnspiel als Händler im Sinne der EU-Verordnung zur Energieverbrauchskennzeichnung ge…
Zivilrecht
I ZR 197/22 Werbung für Desinfektionsschaum verboten
I ZR 197/22 Werbung für Desinfektionsschaum verboten
Posted onJuly 6, 2025July 7, 2025
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Viele Unternehmen kämpfen mit den strengen Werbevorschriften für Biozidprodukte. Möchten Sie wissen, wie Gerichte in solchen Fällen entscheiden? Ein aktuelles …
Zivilrecht
I ZB 48/24 Unzulässigkeit des Schiedsverfahrens
I ZB 48/24 Unzulässigkeit des Schiedsverfahrens
Posted onJuly 6, 2025July 7, 2025
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Viele Menschen stehen vor der Herausforderung, die Zulässigkeit eines Schiedsverfahrens zu klären, wenn vertragliche Vereinbarungen strittig sind. Möchten Sie …
Zivilrecht
I ZB 60/24 Erinnerung gegen Kostenansatz abgewiesen
I ZB 60/24 Erinnerung gegen Kostenansatz abgewiesen
Posted onJuly 6, 2025July 7, 2025
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Viele Menschen sehen sich mit unerwarteten Gerichtskosten konfrontiert, wenn ihre Rechtsmittel als unzulässig verworfen werden. Möchten Sie wissen, wie Gericht…
Zivilrecht
I ZB 78/24 Vollstreckung Schiedsspruch abgelehnt
I ZB 78/24 Vollstreckung Schiedsspruch abgelehnt
Posted onJuly 6, 2025July 7, 2025
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Viele Unternehmen sehen sich im internationalen Handel mit komplexen rechtlichen Konflikten konfrontiert, insbesondere bei der Anerkennung ausländischer Schied…
Zivilrecht
I ZB 39/24 Aussetzung wegen EU Vorabentscheidung
I ZB 39/24 Aussetzung wegen EU Vorabentscheidung
Posted onJuly 6, 2025July 7, 2025
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In der komplexen Welt des internationalen Online-Glücksspiels stoßen viele Spieler auf rechtliche Herausforderungen, wenn es um die Rückforderung verlorener Ei…
Zivilrecht
I ZB 40/24 Richterbefangenheit bei Berufung
I ZB 40/24 Richterbefangenheit bei Berufung
Posted onJuly 6, 2025July 7, 2025
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Viele Menschen stehen vor dem Problem, dass Richter in Berufungsverfahren über Entscheidungen urteilen, an denen sie zuvor beteiligt waren. Möchten Sie wissen,…
Zivilrecht
I ZB 26/24 Fernbus Verbot in Belgien geprüft
I ZB 26/24 Fernbus Verbot in Belgien geprüft
Posted onJuly 6, 2025July 7, 2025
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In einer zunehmend globalisierten Welt stehen viele Unternehmen vor der Herausforderung, sich mit unterschiedlichen nationalen Rechtsvorschriften auseinanderzu…
Zivilrecht
I ZR 16/24 Urheberrechtsschutz für Sandalen
I ZR 16/24 Urheberrechtsschutz für Sandalen
Posted onJuly 6, 2025July 7, 2025
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Viele Menschen fragen sich, ob ihre kreativen Werke urheberrechtlich geschützt sind, besonders wenn künstlerische und funktionale Aspekte verschmelzen. Möchten…
Zivilrecht
I ZR 46/24 Unzulässiges Rezeptmakeln Urteil
I ZR 46/24 Unzulässiges Rezeptmakeln Urteil
Posted onJuly 7, 2025July 7, 2025
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Viele Menschen stehen vor der Herausforderung, die rechtlichen Grenzen beim Sammeln und Vermitteln von Rezepten zu verstehen. Möchten Sie wissen, wie Gerichte …
Zivilrecht
I ZR 122/23 Vermittler muss umfassend aufklären
I ZR 122/23 Vermittler muss umfassend aufklären
Posted onJuly 7, 2025July 7, 2025
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Viele Menschen stehen vor der Herausforderung, die richtige Finanzierung für den Kauf einer Immobilie zu finden, und fühlen sich von Vermittlern nicht ausreich…
Zivilrecht
I ZR 20/24 Apothekenlieferdienst an Feiertagen
I ZR 20/24 Apothekenlieferdienst an Feiertagen
Posted onJuly 7, 2025July 7, 2025
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Viele Menschen stehen vor der Herausforderung, ihre Apothekenpflicht auch an Sonn- und Feiertagen zu erfüllen, ohne gegen lokale Vorschriften zu verstoßen. Int…
Zivilrecht
I ZR 32/24 Maklervertrag unwirksam wegen Courtage
I ZR 32/24 Maklervertrag unwirksam wegen Courtage
Posted onJuly 7, 2025July 7, 2025
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Viele Menschen stehen vor der Herausforderung, Immobilien zu erwerben, die sowohl Wohn- als auch Gewerbezwecken dienen. Möchten Sie wissen, wie Gerichte in sol…
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